Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

68
Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
Vollzugsbericht zu Vorstössen aus dem Kantonsrat (Motionen und Postulate) sowie zu
Behörden- und Volksinitiativen
A. Abschreibungsanträge: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
147/2004 Freiwillige Versicherung der beruflichen Vorsorge von Milizbehörden
5. September 2005 (Motion Benedikt Gschwind, Zürich, Jacqueline Gübeli, Horgen, und Patrick Hächler,
Gossau). Der Regierungsrat wird aufgefordert, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um
nebenamtliche Behördenmitglieder im Kanton Zürich auf deren Wunsch in der 2. Säule zu versichern,
auch wenn deren Entschädigung unter dem BVG-Minimum von zurzeit Fr. 25 320 liegt.
Umwandlung von einer Motion in ein Postulat. Mit Bericht vom 11. Juli (Vorlage 4417) beantragte
der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Die Vorlage ist im Kantonsrat
ausstehend.
83/2005 Keine wirtschaftliche Besserstellung von straffälligen Ausländerinnen/Ausländern in deren Heimatland
durch den Strafvollzug – Auszahlung des Arbeitsentgeltes nach Kaufkraft
5. September 2005 (Postulat Thomas Vogel, Illnau-Effretikon, Barbara Steinemann, Regensdorf, und
Regula Thalmann-Meyer, Uster). Der Regierungsrat wird ersucht, allenfalls durch Antrag im Ostschweizer
Strafvollzugskonkordat, die von ausländischen Straftäterinnen/-täter durch Arbeitsentgelt (Pekulium)
während des Strafvollzuges erwirtschaftete Rücklage bei Entlassung aus dem Strafvollzug gemäss
Kaufkraft im Heimatland umzurechnen und auszubezahlen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 15. August seinen Bericht und seinen Antrag auf
Abschreibung des Postulats unterbreitet (Vorlage 4424). Die Vorlage ist im Kantonsrat ausstehend.
240/2005 Beiblatt bei Gemeindewahlen
31. Oktober 2005 (Einzelinitiative Peter S. Weiller). Im Gesetz über die politischen Rechte (GPR) sei der
bestehende § 61 zu ergänzen mit dem folgenden Abs. 2: «Für Gemeindewahlen kann die Gemeindeordnung
ein Beiblatt vorschreiben, sofern es weder zu einer stillen Wahl noch zum Einsatz gedruckter Wahlvorschläge
kommt.»
Der Vorstoss wird im Rahmen der Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte an die neue
Kantonsverfassung bearbeitet.
325/2005 Stimmabgabe an der Urne § 68 GPR
27. Februar 2006 (Motion Hans Heinrich Raths, Pfäffikon, Werner Bosshard, Rümlang, und Bruno
Walliser, Volketswil). Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen und die Verordnung
(§ 68 GPR, §§ 34 und 35 VPR) so zu ändern, dass alle Stimmrechtsausweise zu unterzeichnen sind.
Der Vorstoss wird im Rahmen der Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte an die neue
Kantonsverfassung bearbeitet.
293/2005 Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte
29. Mai 2006 (Motion Robert Brunner, Steinmaur, und Esther Hildebrand, Illnau-Effretikon). Der Regierungsrat
wird beauftragt, den Paragrafen 61 des Gesetzes über die politischen Rechte so abzuändern,
dass die Beilage eines Beiblattes gemäss Paragraf 60 bei Mehrheitswahlen ohne Vorverfahren obligatorisch
wird.
Der Vorstoss wird im Rahmen der Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte an die neue
Kantonsverfassung bearbeitet.