Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
257/2006 Bericht zur Situation der muslimischen Bevölkerung im Kanton Zürich
11. Dezember 2006 (Postulat Dr. Beat Walti, Zollikon, Carmen Walker Späh, Zürich, und Prof. Dr. Richard
Hirt, Fällanden). Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Bericht zur Situation der muslimischen Bevölkerung
im Kanton Zürich zu verfassen. Dabei ist auch auf die Stellung von muslimischen Familien, Frauen
und Jugendlichen einzugehen. Im Bericht sollen zudem neben statistischen Angaben v. a. auch die Stellung
und das Verhältnis der Muslime zu anderen Glaubensgemeinschaften und zum Staat dargestellt und
bei Identifikation allfälliger Problembereiche Massnahmenvorschläge skizziert werden.
Wird geprüft.
270/2006 Online-Zugriff der Gerichte auf die Datenbanken der Personenmeldeämter
18. Dezember 2006 (Postulat Thomas Vogel, IlInau-Effretikon, und Beat Badertscher, Zürich). Der Regierungsrat
wird eingeladen, eine gesetzliche Grundlage für einen auf einen zu bestimmenden Kreis von
Mitarbeitenden eingeschränkten Online-Zugriff der Gerichte auf die Daten der kommunalen Personenmeldeämter
zu schaffen.
Wird geprüft.
10/2007 Opernhaus der Zukunft
16. April 2007 (Postulat Ueli Annen, IlInau-Effretikon, Romana Leuzinger, Zürich, und Ursula Braunschweig-Lütolf,
Winterthur). Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Bericht zu erstellen, in welchem
er Entwicklungsvarianten für das Zürcher Opernhaus skizziert, die jeweils zu erwartenden Folgen für den
Kultur- und Wirtschaftsstandort aufzeigt und seine eigenen Vorstellungen für die Weiterführung des
Hauses in der mittelfristigen Zukunft darlegt.
Wird geprüft.
156/2007 Integrationsvereinbarung
29. Oktober 2007 (Postulat Thomas Ziegler, Elgg, Thomas Weibel, Horgen, und Patrick Hächler, Gossau).
Der Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen für eine noch bessere Integration der
bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu schaffen. Insbesondere soll dabei auch die Möglichkeit
von so genannten Integrationsvereinbarungen vorgesehen werden, die bei der Erteilung und Verlängerung
von Aufenthaltsbewilligungen mit berücksichtigt werden können.
Wird geprüft.
244/2007 Stärkung der behördlichen Zusammenarbeit
26. November 2007 (Postulat Christoph Holenstein, Zürich, Thomas Vogel, IIlnau-Effretikon, und Thomas
Maier, Dübendorf). Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, für welche notwendigen und sinnvollen
im öffentlichen Interesse liegenden Datenflüsse zwischen Behörden rechtliche Grundlagen noch
fehlen bzw. ungenügend sind und gegebenenfalls dem Kantonsrat entsprechende Gesetzesanpassungen
zu beantragen oder in seinem Kompetenzbereich seIber zu erlassen.
Wird geprüft.