Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
Vollzugsbericht zu Vorstössen aus dem Kantonsrat (Motionen und Postulate) sowie zu
Behörden- und Volksinitiativen
A.2 Abschreibungsanträge: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
153/2001 Anpassung der Schulbaurichtlinien an das «Schulhaus der Zukunft»
28. Oktober 2002 (Postulat Esther Guyer, Zürich, und Felix Müller, Winterthur). Im Hinblick auf neue
Bildungskonzepte wird der Regierungsrat eingeladen, die Schulbaurichtlinien zu flexibilisieren und den
neuen Bedürfnissen anzupassen.
Der Regierungsrat hat am 31. Januar Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4214b)
(und in der Folge wurde das Geschäft abgeschrieben an der KR-Sitzung vom 14. Januar 2008).
132/2003 Investitionskriterien für die Reihenfolge von Um- und Neubauten für die Sekundarstufe II und die
Tertiärstufe
25. August 2003 (Postulat Chantal Galladé, Winterthur, und Hanspeter Amstutz, Fehraltorf). Der Regierungsrat
wird ersucht, für Investitionen in Bauten im Bildungsbereich auf der Sekundarstufe II und der
Tertiärstufe einen Bericht mit Strategie und Kriterien für Um- und Neubauten zu erstellen.
Der Bericht soll aufzeigen, in welchen Schulen der Regierungsrat für die nächsten Jahre auf Grund
der gegenwärtigen Raumverhältnisse und der künftigen Schulentwicklung einen Investitionsbedarf sieht
und in welcher Reihenfolge die Bauten realisiert werden sollen. Dabei soll transparent dargelegt werden,
wie zonenkonforme Entwicklungsmöglichkeiten sowie architektonische und bildungspolitische Überlegungen
berücksichtigt werden können.
Der Regierungsrat hat am 17. August 2005 Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4275).
101/2003 Brückenangebote (zwischen Volksschule und Sekundarstufe II)
1. Dezember 2003 (Motion Susanna Rusca Speck, Zürich, und Thomas Hardegger, Rümlang). Der Regierungsrat
wird aufgefordert, im Rahmen des Einführungsgesetzes des Berufsbildungsgesetzes sämtliche
Brückenangebote zwischen Volksschule und der Sekundarstufe II einheitlich zu regeln. Auch die Schnittstelle
zu den gemäss dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) geführten Motivationssemestern ist dabei unter
inhaltlichen und finanziellen Aspekten zu berücksichtigen. Der Kanton entwickelt Qualitätsstandards.
Der Regierungsrat hat am 30. August 2006 Bericht und Antrag für das neue EG BBG erstattet und
die Abschreibung dieser Motion beantragt (Vorlage 4351).
111/2004 Raumkonzept für Liegenschaften der Universität
29. November 2004 (Postulat Barbara Steinemann, Regensdorf, Dr. Christoph Holenstein, Zürich, und
Dr. Theo Toggweiler, Zürich). Der Regierungsrat wird ersucht, die Raumkosten der universitären Einrichtungen
deutlich zu senken und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Villen und Wohnungen in der Stadt
Zürich, welche momentan durch universitäre Einrichtungen und Institute belegt sind, wieder für Wohnzwecke
freizugeben. Dazu soll ein Bewirtschaftungs- und Nutzungskonzept für die Liegenschaften der
Universität vorgelegt werden.
Der Regierungsrat hat am 16. November 2006 Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4364).