Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen
nahmen zu ergreifen sind, damit die Krankenversicherungen gezwungen werden, die Überdeckung bei
den Reserven abzubauen, wie dies die bundesrätliche Verordnung vorschreibt. Es soll aufgezeigt werden,
wie der Regierungsrat in diesem Sinne beim Bund interveniert hat und welchen Erfolg er damit in der
Vergangenheit hatte.
Zudem soll aufgezeigt werden, welchen Abbaupfad die Regierung für die Reserven vorsieht, in welchen
Schritten die Prämien gesenkt werden sollen und welche Prämiensenkung die Regierung beantragt.
Der Bericht soll Auskunft geben, was die Regierung unternimmt, damit sich die Krankenversicherungen
an die gesetzlichen Bestimmungen zur Reservebildung halten. Schliesslich soll ersichtlich sein,
welche Einflussmöglichkeit die Regierung bei der Anlagepolitik der Krankenversicherungen und der
Transparenz derselben hat.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
259/2007 Verrechnung der Reserven von Zürcher Prämienzahlenden bei den Krankenversicherungen
17. September 2007 (Postulat Willy Haderer, Unterengstringen, Oskar Denzler Winterthur, und Jürg Leuthold,
Aeugst a. A.). Der Regierungsrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten,
damit die von den Zürcher Prämienzahlenden erbrachten Krankenkassenprämien, die in die Reserven der
Krankenkassen eingeflossen sind, auch wirklich zu Gunsten der Zürcher Versicherten verwendet werden.
Zudem soll alles daran gesetzt werden, die notwendige Transparenz bei der Reservebildung zu verbessern.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
9/2005 Mehr Wettbewerb für die Zentralwäscherei
29. Oktober 2007 (Postulat Dr. Regine Sauter, Zürich, und Urs Hany, Niederhasli). Der Regierungsrat wird
eingeladen, dem Kantonsrat eine Änderung der Verordnung über die Staatsbeiträge an die Krankenpflege
vorzulegen, die den Wettbewerb im Wäschereiwesen ermöglicht. Die Liberalisierung soll zu einer Aufhebung
der gesetzlich abgestützten Monopolsituation der Zentralwäscherei Zürich führen, ohne dass die
Verordnungsänderung nachteilige Auswirkungen auf die Staatsbeitragsberechtigung von bereits heute
kosteneffizient arbeitenden Spitälern und Heimen hat. Der Zentralwäscherei ist eine liberale Rechtsform
zu geben, die ihr auch unter Wettbewerbsbedingungen eine faire Ausgangslage gewährleistet.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
90/2006 Bewilligungspflicht und Qualitätssicherung für die Beihilfe zum Suizid
29. Oktober 2007 (Motion Barbara Bussmann, Volketswil, Gerhard Fischer, BäretswiI, und Patrick Hächler,
Gossau). Der Regierungsrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen im Patientinnen- und Patientengesetz
oder im Gesundheitsgesetz zu schaffen, damit eine gesundheitspolizeiliche Bewilligungspflicht
für die Beihilfe zum Suizid gesetzlich geregelt und auch die Qualitätssicherung gewährleistet wird.
Auch sind die Verfahrensabläufe für die Untersuchungsbehörden zu regeln.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
266/2007 Einheitliches patientenorientiertes Qualitätssystem für die Listenspitäler des Kantons Zürich sowie
Veröffentlichung der Ergebnisqualität
17. Dezember 2007 (Postulat Oskar Denzler, Winterthur, Theresia Weber-Gachnang, Uetikon a. S., und
Regine Sauter, Zürich). Der Regierungsrat wird gebeten, in den Spitälern und Kliniken der kantonalen Spitalliste
ein einheitliches, einfaches und patientenorientiertes Qualitätssicherungssystem zur Verbesserung
der Transparenz und der Wettbewerbsfähigkeit einzuführen. Die daraus resultierende Ergebnisqualität ist
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Bericht und Antrag in Vorbereitung