Geschäftsbericht 2007 - Regierungsrat - Kanton Zürich
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Parlamentarische Vorstösse und Initiativen<br />
4419/<strong>2007</strong> Schutz vor Passivrauchen<br />
26. Juni 2006 (Volksinitiative). Die Initiative verlangt die Änderung des Gastgewerbegesetzes dahingehend,<br />
dass das Rauchen in Innenräumen von Gastwirtschaftsbetrieben verboten bzw. nur in zum Rauchen<br />
zur Verfügung gestellten, abgetrennten Räumlichkeiten erlaubt ist.<br />
Der <strong>Regierungsrat</strong> hat dem <strong>Kanton</strong>srat am 11. Juli Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage 4419)<br />
und beantragt, in Zustimmung zur Initiative das Gastgewerbegesetz zu ändern.<br />
4454/<strong>2007</strong> KMU-Entlastungsinitiative; <strong>Kanton</strong>ale Volksinitiative zum Abbau von Vorschriften und administrativer<br />
Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen<br />
2. August 2006 (Volksinitiative). Die Initiative verlangt ein Gesetz, das die Regelungsdichte und die<br />
administrative Belastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vermindert.<br />
Der <strong>Regierungsrat</strong> hat dem <strong>Kanton</strong>srat am 28. November Bericht und Antrag sowie einen Gegenvorschlag<br />
unterbreitet (Vorlage 4454) und beantragt, die Initiative abzulehnen sowie dem Gegenvorschlag<br />
zuzustimmen.<br />
4455/<strong>2007</strong> Mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang<br />
des Zoo <strong>Zürich</strong> und zur Masoala-Halle<br />
14. Februar <strong>2007</strong> (Volksinitiative). Die Initiative verlangt die Bewilligung eines Rahmenkredits in Höhe<br />
von 14 Mio. Franken für den Bau einer Verlängerung der Tramstrecke von der heutigen Endstation beim<br />
Friedhof Fluntern bis zum Eingang des Zoo <strong>Zürich</strong> bzw. der Masoala-Halle.<br />
Der <strong>Regierungsrat</strong> hat dem <strong>Kanton</strong>srat am 5. Dezember Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage<br />
4455) und beantragt, die Initiative abzulehnen.<br />
4459/<strong>2007</strong> Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen <strong>Zürich</strong>; Verteilungsinitiative<br />
10. April <strong>2007</strong> (Volksinitiative). Die Initiative verlangt eine Änderung des Flughafengesetzes dahingehend,<br />
dass die An- und Abflüge zum bzw. vom Flughafen <strong>Zürich</strong> Kloten mittels Zeitfenstern und Rotation<br />
auf die verschiedenen Pisten verteilt werden.<br />
Der <strong>Regierungsrat</strong> hat dem <strong>Kanton</strong>srat am 12. Dezember Bericht und Antrag unterbreitet (Vorlage<br />
4459) und beantragt, die Initiative abzulehnen.
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