Holz-Tusche | KonstruktionsHilfen 2023

I
PLANUNG
A • 1 Bauen allgemein • Baurecht
A
Bauen allgemein
1 Baurecht
PLANUNG A • 1
a
Das öffentliche Baurecht
Mit einer Baumaßnahme werden rechtlich zwei unterschiedliche
Belange berührt:
• das öffentliche Baurecht und
• das private Baurecht (siehe Folgeseite).
Die Gesetzgebung für das Bauen in Deutschland obliegt den
Bundesländern. Die Landesbauordnungen bilden das Kernstück.
Jedoch sind einige Zuständigkeiten auf den Bund
übertragen, weshalb das Baugesetzbuch (BauGB) entstand.
Das öffentliche Baurecht lässt sich in verschiedene Themen
gliedern, die von den unterschiedlichen Institutionen geregelt
werden.
Bundeseinheitliche Baubestimmungen
Als Gesetzgeber obliegt dem Bund insbesondere das BauGB
und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie Bestimmungen
zum Umweltschutz. Ansonsten ist das Bauen selbst eine hoheitliche
Aufgabe der Bundesländer auf der Grundlage der
Landesbauordnungen. Zwar gibt es eine Musterbauordnung
MBO, die von der Bauministerkonferenz 1 einheitlich
für die Bundesrepublik aufgestellt wird, jedoch hat diese
ausschließlich Mustercharakter. Daran sollen die Novellierungen
der jeweiligen Landesbauordnungen Anlehnung
finden, um möglichst ein einheitliches Verordnungswesen
in den Bundesländern voranzutreiben. Die Unterschiede
sind aber nach wie vor durchaus erheblich.
In der Bauministerkonferenz werden ergänzend zu der MBO
weitere Musterverordnungen, -erlasse und -richtlinien herausgegeben.
So wurde 2020 die Holzbaurichtlinie für den
Brandschutz im Holzhausbau überarbeitet. Gerade im Zusammenhang
mit dem baulichen Brandschutz können sich
bei entsprechender Verifizierung durch die einzelnen Bundesländer
neue Möglichkeiten im mehrgeschossigen Wohnungsbau
in der Holzbauart ergeben.
Die technischen Regeln zum Bauen werden in der Normenarbeit
erfasst. Zuständig dafür ist das DIN Deutsches Institut
für Normung e.V. (siehe A • 2 • a »Industrienationen und ihre
Normen«)
Baubestimmungen der Länder
In den Landesbauordnungen werden die Kernthemen des
Bauens geregelt, nach denen bauliche Anlagen auf Grundstücken
errichtet, unterhalten und beseitigt werden dürfen.
Darüber hinaus gelten eine Reihe von Verordnungen, die
von der obersten Bauaufsichtsbehörde erlassen werden.
Hier werden detaillierte Regelungen getroffen u. a.:
• die Durchführungsverordnung zur LBO,
• verschiedene Gebäudetypen (z.B. Garagen/GarVo),
• bezüglich der Bauprodukte.
Tabelle 1: Wo sind die Bestimmungen des Bauens geregelt?
Thema
Regelung, Bestimmung
zuständig
Städtebau a BauGB b
Bund
Schutzmaßnahmen
für die Nutzer
Länder
Bauordnung
Bauwerk
Haftung
Bauherrschaft c
Energiebedarf und
-erzeugung
GEG d
Bund
BauVorlVO e
BauDVO f
Länder
Baugenehmigungen
Bauordnung der Bauaufsichtsbehörden
Länder, Erlasse
Bebauungspläne Gemeinden
Planungsleistung HOAI g
Fachingenieure
Durchführung
Fachbetriebe h
Qualifikation
Kammern i
Bauordnung Länder
Bauarten
Bauprodukte j MVV TB k
DIBt l
BauPVO m
Bund
Abfallentsorgung GewAbfV n
Bund
Unfallverhütungsvorschriftesenschaften
Bauberufsgenos-
Baustellensicherheit,
Gesundheitsschutz
Bund
ArbeitsstättenVo
BaustellV o
a Entwicklung von Flächen mit städtebaulicher Bedeutung sowie städtebauliche
Sanierungsmaßnahmen.
b Baugesetzbuch mit der Baunutzungsverordnung BauNVO.
c Veranlasser der Baumaßnahme.
d Gebäudeenergiegesetz als Zusammenführung von Energieeinsparverordnung
EnEV, Energieeinsparungsgesetz EnEG und Erneuerbare-
Energien-Wärmegesetz EEWärmeG
e Bauvorlagenverordnung der Bundesländer.
f Baudurchführungsverordnung der Bundesländer.
g Verordnung über die Honorare für Leistungen von Architekten und
Ingenieuren.
h Müssen ggf. die Eignung und Qualifikation nachweisen (Betriebsausstattung,
Mitarbeiter).
i Handwerks-, Architekten- oder Ingenieurkammern übernehmen u. a.
Aufgaben zur Qualifizierung.
j siehe A • 1 • f »Bauprodukte, Leistungserklärung, CE/Ü«
k Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen ersetzt
die Bauregellisten und die Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen
auf Grundlage der novellierten Musterbauordnung 2016.
l Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt)
m Bauproduktenverordnung für CE-gekennzeichnete Bauprodukte mit
Bauproduktengesetz (BauPG) zur Durchführung der BauPVO siehe
auch A • 1 • f.
n Gewerbeabfallverordnung.
o Baustellenverordnung, in Verbindung mit Arbeitsschutzgesetz (Umsetzung
der EG-Richtlinie als Mindestvorschriften für Sicherheit und
Gesundheitsschutz).
1 Siehe Informationssystem der Bauministerkonferenz IS-ARGEBAU (www.is-argebau.de).
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