Holz-Tusche | KonstruktionsHilfen 2023

A • 1 Bauen allgemein • Baurecht
c
zusätzliche Vertragsvereinbarungen
PLANUNG A • 1
Zahlungsplan gesondert vereinbaren
Ob ein Bauvertrag nach VOB/B für gewerbliche und öffentliche
Auftraggeber oder nach BGB (§§ 631 bis 650) getroffenen
wird, die Festlegungen zu den Zahlungen sind für das
Zimmerer- und Holzbaugewerk nur zum Teil praktikabel. Die
Zahlungsziele können deutlich zu lang sein, weil die Zimmererleistungen
vor Ort meist sehr kurz sind. Bei einem gewöhnlichen
Wohngebäude wäre die Rohbaukonstruktion
inkl. Dachdeckung komplett fertig, ehe die erste Abschlagrechnung
z.B. für die Dachkonstruktion fällig würde. Dieses
bringt den Unternehmer in Schwierigkeiten:
• hohe Vorfinanzierung und
• Verlust des Leistungsprinzips »Zug um Zug«.
Somit kann es sinnvoll sein, mit einem Terminplan auch den
Zahlungsplan zu verknüpfen. Es hat sich bewährt, die Abschlagszahlungen
mit Zwischenabnahmen zu verknüpfen.
Auch sind Vorauszahlungen vor den Baustellenarbeiten
durchaus angemessen, weil der Zimmerer mit der Werkplanung,
dem Abbund und der Vorfertigung wesentliche Teile
vor Erscheinen auf der Baustelle erbringt. Der Schlüssel für
die Zahlungen können bei Zimmerarbeiten über die Zwischenabnahmen
erfolgen:
1. Materiallieferung, Werkplanung und Abbund
- Werkplanung und Konstruktion, Übersendung der
Planunterlagen;
- Holzqualität und Holzfeuchtemessung.
2. Dachkonstruktion (beim Richtfest):
- Geometrische Prüfung: Geschosshöhe, Dachüberstände,
Dachneigung, Gaubenmaße, Fensterwechselungen;
3. Dachdeckerfertig (zusammen mit dem Dachdecker):
- Ausführung der zusätzlichen wasserableitenden
Schicht unter der Eindeckung, Maßgenauigkeit der
Lattung, Ausbildung der Dachkanten, Ausführung
der Bekleidungen;
- Vereinbarung über den spätesten Termin der Dacheindeckung
(zul. Freibewitterungszeit der Unterdeckung).
4. Innenausbau (ohne Bekleidung):
- Vollständige Ausführung der Hauptdämmung, Ausführung
der Dampfbremse als Luftdichtung mit allen
Anschlüssen (Luftdurchlässigkeitsprüfung, z.B. Blower-Door-Test),
Maßgenauigkeit der Sparschalung;
- Übergabe von Ausführungshinweisen zu den Haustechnikdurchbrüchen
und Vermeidung von Schimmelbildung
in ungedämmten Spitzböden.
✎ Werden VOB-Verträge abgeändert oder ergänzt, so werden
die Einzelregelungen u. U. nach AGB-Recht auf Wirksamkeit
überprüft.
Mangelbeseitigung
Allein über den Begriff Mangel wird heftig diskutiert. Dabei
sind die Standpunkte zwischen Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer
(AN) mitunter sehr kontrovers. Schon die Begriffe
sollten sorgfältig verwendet werden. Beschwert sich ein
Kunde, so ist dies zunächst eine »Reklamation«. Ob ein
»Mangel« vorliegt, ist zu klären.
Der AN schuldet dem AG nach der VOB/B eine Leistung mit
der »vereinbarten Beschaffenheit« 6 . Problematisch wird es
dann, wenn über die erwarteten und zu liefernden Qualitäten
nicht hinreichend gesprochen wurde und auch das Leistungsangebot
kaum oder keine Hinweise enthält.
Vor der Schlussabnahme ist der Handwerker beweispflichtig,
dass seine Ausführung dem Vertrag und den anerkannten
Regeln der Technik entsprechen. Insofern ist die Schlussabnahme
von größter Bedeutung, um die Beweislast
umzudrehen.
Nun wissen alle, dass Mängel häufig genug vorgeschoben
werden, um eine ausstehende Zahlung zu verzögern. Der
Auftraggeber behauptet, die Leistungen seien mangelhaft.
Der Auftragnehmer denkt sich: »Der will nicht zahlen«. Leider
hat sich eine sehr schöne Regelung rechtlich nicht
durchgesetzt: »Maßnahme gegen Zahlungsunwilligkeit«
(siehe unten). Denn das Misstrauen unter den Vertragspartnern
ist einer sachlich schnellen Regulierung abträglich.
☜ Es lohnt sich die Strategien bei der Bearbeitung von Reklamationen
zu verfeinern.
Zahlungseinbehalte
Der Auftraggeber hat das Recht, Zahlungen bei einem offensichtlichen
Mangel zu kürzen. Dieses darf nach BGB ca. das
Doppelte der für die Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten
betragen. Er ist verpflichtet, den unstrittigen Teilbetrag
auszuzahlen.
Maßnahme gegen Zahlungsunwilligkeit 7
Im Bauhandwerk sind Mangelrügen an der Tagesordnung.
Das Misstrauen des Unternehmers ob der Zahlungsunwilligkeit
des Auftraggebers wäre mit einer Klausel im Bauvertrag
zu beseitigen. Danach verpflichtet sich der AG bei Zahlungseinbehalten
aufgrund von Mängeln, den hierfür einbehaltenen
Betrag auf ein eigens eingerichtetes Sperrkonto innerhalb
einer festgelegten Frist zu zahlen. Dieser kommt dann
zur Auszahlung, wenn der Grund für den Einbehalt nicht
mehr besteht.
Eine derartige Vorgehensweise wäre vermutlich sehr effizient,
da sich die Klärung für eine Reklamation auf den Tag
nach dem Zahlungseingang verschieben lässt. Zahlungsunwilligkeit
ließe sich damit ausschließen.
Welche zusätzlichen Vereinbarungen sollte der Handwerker
mit seinem Auftraggeber treffen?
Die folgenden Punkte verstehen sich als Vorschlag. Die genauen
Formulierungen und Fristen sollten mit dem eigenen
Rechtsberater auf die Anforderungen des Betriebs abgestimmt
werden.
1. Terminplan mit Abnahmen und Abschlagzahlungen in
verkürzter Frist (evtl. Skonto anbieten).
2. Regelungen bei Zahlungsverzug.
3. Klärung über die Vorgehensweise bei Reklamationen.
Ermittlung des vermeintlichen Mangelwertes.
6 Frühere Formulierung in der VOB/B: »zugesicherte Eigenschaft«.
7 Eine vertragliche Regelung »Zahlung auf Sperrkonto bei Reklamation« ist rechtlich vermutlich nicht zulässig.
14