Holz-Tusche | KonstruktionsHilfen 2023

A • 1 Bauen allgemein • Baurecht
b
Das private Baurecht
Für eine Baumaßnahme ist zunächst die Bauherrschaft allein
verantwortlich. Sie haftet gegenüber etwaigen Verletzungen
des öffentlichen Baurechtes sowie für Schäden an Dritten,
die aus der Durchführung entstehen. Die Bauherrschaft
muss sich entsprechend sachkundig machen; im Regelfall
werden Entwurfsverfasser, Unternehmer und Bauleiter eingeschaltet.
Gebäudeplanung
Der Bauherr hat für genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen
eine Entwurfsverfasserin oder einen Entwurfsverfasser
zu bestellen 2 . Wird kein gesonderter Vertrag geschlossen, so
gilt die HOAI 3 . Hieraus lassen sich auch die Pflichten (Grundleistungen)
des Entwurfsverfassers ableiten. Die ebenfalls
formulierten besonderen Leistungen sollten in jedem Fall
vereinbart werden.
Hat der Entwurfsverfasser bestimmte Teilkenntnisse nicht,
so sind Sachverständige (Fachingenieure) hinzuzuziehen.
• Tragwerksplanung (Standsicherheit einschl. Gebäudegründung
ggf. mit Baugrunduntersuchung),
• Nachweise für den Brand- und Schallschutz ,
• Nachweise für die Raumakustik,
• Nachweise für Wärme- und Feuchteschutz,
• Nachweise nach der Energieeinsparverordnung,
• Planung der haustechnischen Anlagen.
Vergabe von Bauleistung
Die Vergabe von Bauleistungen stellt in sich eine Planungsaufgabe
dar. Hier besagt die Landesbauordnung, dass nur
Unternehmen mit entsprechenden Sachkenntnissen und
Betriebsausstattungen eingesetzt werden dürfen. Für öffentliche
Auftraggeber ist die VOB/A 4 bindend.
Für private Kunden hat der Baugewerbeverband einen Vertragsentwurf
zusammen mit dem Bauherren- und Eigentümerverband
»Haus & Grund« ausgearbeitet. Auf deren Internetseite
steht der Vertrag als Download bereit. Dieser basiert
auf dem seit 2018 gültigem BGB-Vertragsrecht (§§ 631 bis
650) mit seinen Ergänzungen zum Verbraucherbauvertrag.
Ausführung
Bei der Ausführung ist die VOB/B 5 im gewerblichen Bereich
üblich. Bei Verträgen mit privaten Bauherren (Verbraucher)
ist die aktuelle Rechtsprechung zu beachten. Wird die VOB/
B durch den Auftragnehmer (bauausführendes Unternehmen)
in den Bauvertrag eingebracht, so kann sich ein privater
Bauherr später auf die Unwirksamkeit ihn benachteiligender
Klauseln berufen (AGB-rechtliche Inhaltskontrolle).
Der Zimmermeister mit Bauvorlageberechtigung
In einigen Bundesländern ist der Zimmermeister bauvorlageberechtigt
(MBO §54). Dies ist z.B. in Niedersachsen, Baden-Württemberg
und Bayern der Fall. Die Art der Gebäude
kann dabei eingeschränkt sein. Für den Zimmermeister ist
wichtig, dass mit dieser Tätigkeit öffentliches Baurecht berührt
wird. Somit ist eine detaillierte Kenntnis unerlässlich.
Auskünfte erteilen die unteren Bauaufsichtsbehörden z.B.
der Landkreise sowie die Bauämter in den Gemeinden, hier
besonders zu den speziellen Fragen in Bezug auf das Grundstück.
Die Einbeziehung der VOB/B in Verbraucherverträge ist unter
gewissen Voraussetzungen weiterhin möglich. Dabei
muss unter anderem der private Bauherr über die Unterschiede
zwischen einem VOB/B-Vertrag und einem BGB-
Werkvertrag aufgeklärt werden. Dies gilt insbesondere im
Hinblick auf die unterschiedlichen Verjährungsfristen.
Mit der Vereinbarung des Teil B/C der VOB bei gewerblichen
Verträgen sind die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen
ATV Bestandteil des Vertrages. Dieses ist sinnvoll,
weil damit neben den gewerkespezifischen technischen
Vorschriften auch eindeutige Vereinbarungen zur Abrechnung
getroffen werden (siehe auch ab A • 4 • c »Regeln zum
Aufmaß«).
Verantwortung des Unternehmers
Bei Ein- und Zweifamilienhäusern wird in der Praxis sehr
häufig allein aus Kostengründung auf Fachplaner verzichtet.
Der Entwurfsverfasser (Architekt) erhält oft lediglich den
Auftrag zur Erstellung der Bauantragsunterlagen. Und selbst
diese Leistung wird immer häufiger durch das Rohbaugewerk
erstellt (Bauunternehmen oder Zimmerer). Ist kein Dritter
als Fachplaner (siehe oben) beauftragt, so erfolgt die
Fachplanung durch den Ausführenden. Viele Handwerker
übernehmen diese Aufgabe stillschweigend.
Selbst wenn ein Fachplaner beauftragt wird, kommt dem
Fachbetrieb eine kontrollierende Funktion zu. Bei Planungsfehlern
muss der Handwerker mit einer gewissen Mithaftung
rechnen, wenn er durch seine Qualifikation Mängel
hätte erkennen können. In jedem Fall ist er hinweispflichtig
(schriftliche Bedenkenmeldung).
Dieses gilt auch für fehlerhafte Ausschreibungen. Besagt der
Leistungstext beispielsweise für eine Dachkonstruktion bei
unmittelbar ausgebauten Dachgeschossen sägefrisches
Holz mit Imprägnierung zu liefern, so muss der Zimmerer
hiergegen Bedenken anmelden.
• Es darf nur trockenes Bauholz verwendet werden
u≤20%.
• Ein vorbeugender chemischer Holzschutz ist in der
Gebrauchsklasse GK 0 (DIN 68 800) unzulässig.
PLANUNG A • 1
2 Siehe Landesbauordnung.
3 Verordnung über die Honorare für Leistungen von Architekten und Ingenieuren.
4 Vergabe- und Vertragsordnung (früher Verdingungsordnung) für Bauleistung, im Teil A »Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen«.
5 »Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen«.
13