Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

154 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
schließen, wie Freiheitsgefährdung, Verletzung von Eigentumsrechten oder
tyranneiträchtige Beschlüsse. Sie streben auch nach einer Ordnung der politischen
Institutionen, die der Vernunft möglichst viel Spiel gibt. Und Vernunft
erhofft man sich hierbei unter anderem von Meinungsfreiheit und freiem
Spiel der politischen Kräfte.
Die komplexe Demokratietheorie will die politische Beteiligung und
Fragen des Regierens berücksichtigen. Ihre Binnenstrukturen sollen hinreichend
komplex sein, um die vielschichtige Wirklichkeit vereinfachend, aber
hinreichend wirklichkeitsgetreu zu erfassen. Die komplexe Demokratietheorie
soll ferner für mehrere anerkennungswürdige Anliegen sensibel sein
(Scharpf 1970: 66ff.). Zu diesen Anliegen gehören hauptsächlich das Postulat
der politischen Beteiligung und das zu Grunde liegende Axiom des Eigenwerts
individueller Selbstentfaltung und Selbstbestimmung, sodann die
Mäßigung von Macht, der Minderheitenschutz, die institutionalisierte Suche
nach Konsens, ferner Eintreten für »bessere Vertretung der Unterschichtinteressen
in den Entscheidungsprozessen« (Scharpf 1970: 71) sowie schließlich
Stabilisierung durch eine vitale demokratische politische Kultur.
In der Demokratietheorie-Schrift von 1970 plädiert Scharpf für ein dosiertes
Mehr an politischer Beteiligung und zugleich für intelligentere politisch-administrative
Steuerung. Angestrebt wird eine Balance »zwischen
Utopie und Anpassung«, so die Ortsbestimmung im Titel der Abhandlung.
»Utopie« meint: Erweiterung der Beteiligung über den Ist-Zustand demokratischer
Willensbildung und Entscheidungsfindung in den westlichen Ländern
hinaus. »Anpassung« hingegen betont den Wirklichkeitsbezug der
Theorie, verlangt ihre historisch-empirische Verankerung in der genauen Erkundung
von Fortdauer und Wandel der Verfassungswirklichkeit demokratischer
Systeme und drängt auf demokratietheoretische und demokratiepraktische
Unternehmungen, die machbar sind und die Nebenfolgen minimieren.
Im Unterschied zur beteiligungszentrierten Demokratietheorie, stuft die
komplexe Demokratielehre das vorrangige Streben nach Ausbau der politischen
Mitwirkungsgelegenheiten als unrealistisch ein. Das unbedingte Streben
nach partizipatorischer Demokratie gründe auf Voraussetzungen wie
kleine, überschaubare politische Gemeinwesen, geringe Anzahl politisch zu
entscheidender Angelegenheiten und eine großes Zeitbudget der Bürger. In
Wirklichkeit sei all dies nicht gegeben (Scharpf 1970: 63). Das entwerte
nicht grundsätzlich das Anliegen, die politische Beteiligung in den westlichen
Demokratien aufzuwerten. Diese Staaten vertrügen durchaus mehr
Partizipation. Zudem könnte mehr politische Beteiligung die demokratischen
Staatsverfassungen politisch-kulturell stabilisieren. Deshalb empfiehlt