Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

Benz · Konstruktive Vetospieler in Mehrebenensystemen 227
munikationsprozesse finden überwiegend in den zuständigen Ausschüssen
statt, die eine relativ kontinuierliche Kooperation zwischen Regierung und
Parlament ermöglichen. Das führt zu einer gewissen Exklusivität der Prozesse,
die noch verstärkt wird, wenn sie vorwiegend in informellen Kontakten
zwischen Regierung und Mitgliedern der Mehrheitsfraktionen stattfinden.
Diese Verfahren können allerdings die Machtverschiebung zu Gunsten
der Regierung, welche die Politikverflechtung verursacht, nicht kompensieren.
Die Parlamente sind bei ihrer Einschätzung von Verhandlungsspielräumen
und -verläufen auf Informationen ihrer Regierung angewiesen. Diese
kann ihre doppelten Verpflichtungen, die aus der Beteiligung an intergouvernementalen
Verhandlungen und an parlamentarischen Verfahren resultieren,
nutzen, indem sie strategische »Selbstbindungen« (Schelling 1960: 22)
eingeht, also ihre Entscheidungsspielräume auf einer Ebene als eng darstellt,
um auf der anderen Ebene Konzessionen zu erreichen. Eine strategische Informationsvermittlung
gelingt besonders gegenüber Parlamenten, welche
die Eigendynamik der Verhandlungen zwischen Regierungen nicht hinreichend
kalkulieren können. Das Verhalten eines Parlaments hingegen ist wegen
der Öffentlichkeit der Diskussionen und der bekannten Positionen der
Parteien für die Verhandlungspartner einer Regierung leicht zu prognostizieren.
Diese Asymmetrie der Interaktionsstruktur können Parlamente nur überwinden,
wenn sie selbst unmittelbare Informationen über die Politik der
Verhandlungspartner ihrer Regierungen gewinnen. Dazu müssen sie eigene
Kommunikationskanäle im Mehrebenensystem aufbauen. Im Bereich der
europäischen Politikverflechtung gibt es Anzeichen dafür, dass sie eben dies
versuchen. Hier bestehen inzwischen Kontakte sowohl zwischen den nationalen
Parlamenten und dem Europaparlament als auch zwischen nationalen
Parlamenten einzelner Mitgliedstaaten. In den Ausschüssen für Europaangelegenheiten
der Parlamente der meisten EU-Staaten werden Abgeordnete
des Europaparlaments aus dem jeweiligen Staat beteiligt (Fuchs 2001: 26;
Maurer/Wessels 2001). Darüber hinaus finden in unregelmäßigen Abständen
gemeinsame Sitzungen von Europaausschüssen einzelner Staaten statt
(ebd.: 23–24). Hinzu kommen Kontakte individueller Parlamentsmitglieder
zu europäischen Institutionen oder zu Parlamentariern in anderen Staaten.
Diese Strategien der nationalen Parlamente werden unterstützt durch die von
der europäischen Ebene ausgehenden Bemühungen, die nationalen Parlamente
der Mitgliedstaaten der EU stärker in die europäischen Prozesse einzubeziehen.
Ein Indiz dafür liefert die 14. Erklärung zum Vertrag über die