Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

Wiesenthal · Beyond Incrementalism 55
Im weiteren Politikprozess ging es um unterschiedliche Vorstellungen
zur Ausgestaltung der Versicherung, den Finanzierungsbeitrag des Staates
und dessen Aufbringung in Form direkter oder indirekter Steuern. Man entschied
sich für das Prinzip der Pflichtversicherung, um eine Ausdehnung
des Staatsbudgets, wie sie zur Finanzierung der 1908 eingeführten Rente
nötig war, zu vermeiden. Gleichwohl wurde noch ein erhebliches Finanzierungsrisiko
wahrgenommen. Es ließ sich durch die Beschränkung des Geltungsbereichs
auf lediglich drei Industriezweige (die Bauindustrie sowie den
Schiffs- und Maschinenbau) reduzieren. Um die Opposition der Wirtschaft
gegen Arbeitgeberbeiträge zu neutralisieren, wurden die Anspruchsberechtigung
an eine Wohlverhaltensnorm geknüpft und Beitragserstattungsansprüche
bei weit unterdurchschnittlicher Inanspruchnahme begründet (Ogus
1981). Danach stand die Zustimmungsbereitschaft des Parlaments nicht
mehr in Frage. Die Regierung riskierte es sogar, die weithin unpopuläre
Krankenversicherungsreform mit der populären Arbeitslosenversicherung
zu koppeln.
Wegen der Abneigung des konservativen Oberhauses bedurfte es zur
Verabschiedung des National Insurance Act eines geeigneten Gelegenheitsfensters.
Dieses ergab sich erst nach zwei allgemeinen Wahlen im Jahre
1910, nachdem es im April 1909 wegen der Ablehnung des Haushalts durch
die Lords zur Verfassungskrise gekommen war. Konfrontiert mit der Drohung
der Regierung, durch Ernennung weiterer Peers für veränderte Mehrheitsverhältnisse
zu sorgen, akzeptierte das Oberhaus 1911 eine Einschränkung
seiner Rechte: Das absolute wurde durch ein aufschiebendes Veto für
zwei Jahre ersetzt und erstreckte sich nicht mehr auf Finanzvorlagen des
Unterhauses. Daraufhin konnte der National Insurance Act mit der Arbeitslosenversicherung
beide Häuser des Parlaments passieren. Die neuen Leistungen
für unfreiwillig Arbeitslose wurden durch die bereits 1909 geschaffenen
Arbeitsämter sowie durch die Gewerkschaften ausgezahlt.
Der Erfolg des Innovationsprojekts ist in erster Linie dem politischen
Geschick einer verwaltungsinternen Expertenlobby und deren Resonanz in
einer vergleichsweise breiten reformfreundlichen Öffentlichkeit zuzuschreiben.
Die administrativen Sozialpolitiker verstanden es frühzeitig, das Interesse
wettbewerbsorientierter Regierungspolitiker zu wecken und die Vorzüge
der Reform auf mehreren politischen Nutzendimensionen aufzuzeigen:
als sachgemäße Reaktion auf den sozialen Wandel im Lichte des neu-liberalen
Staatsaufgabenverständnisses, als aussichtsreiches Bemühen um »national
efficiency« und als vielversprechenden Zug im Parteienwettbewerb. Da
der »neue« Liberalismus nicht in strikter Opposition zu tradierten Deutun-