Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

Wiesenthal · Beyond Incrementalism 45
über dem Parlament nötigte jedoch zu flexiblen Konzessionen an die Präferenzen
der wechselnden und konzeptionell disparaten Parlamentsmehrheit.
Folglich weicht das Profil der Innovation deutlich von den Vorstellungen ihrer
Initiatoren ab. Ihre Realisierung verdankt sich dagegen einem die Grenzen
des Policy-Subsystems überschreitenden Koppelgeschäft mit der Zollund
Finanzpolitik.
Die Polarisierung der Reformdiskussion durch klassenkämpferische Rhetorik
und unverhohlene Machtinteressen der Eliten hat den Politikprozess
überraschend wenig belastet. Womöglich half die antagonistische Gegnerschaft
der Sozialdemokratie bei der Organisation einer bürgerlichen Mehrheit.
Ebenso wenig waren der Politikentwicklungs- und Gesetzgebungsprozess
durch die zunehmende Kritik der Wirtschaftskreise gefährdet, da die
fachlich zuständige Ministerialbürokratie regelmäßig für zielführende Impulse
zu sorgen und die benötigte Parlamentsmehrheit selbst zu organisieren
verstand.
Als Typus betrachtet, sind die deutschen Sozialreformen das Produkt
dominierender machtpolitischer Interessen und der ideologisch-organisatorischen
Fragmentierung des parlamentarischen Entscheidungssystems. Der
von den Reformprotagonisten angetroffene Deutungsrahmen war nur schwach
von liberalem Ideengut geprägt und stellte keine Hürde für die Idee der
Staatszuständigkeit dar. Dieser korrespondierten vielmehr neue Einsichten
in die Ursachen der sozialen Desintegration und der Organisationserfolge
der Arbeiterbewegung. Bei der Wahl und Optimierung des Policy-Instrumentariums
zeigte sich die Befürworterkoalition gegenüber der Wirtschaft,
die über eine hinreichend effektive parlamentarische Repräsentation verfügte,
abgestuft responsiv: bei der Selektion der Leitideen ausgesprochen
offen, danach mit abnehmender Bereitschaft zu Modifikationen, wenn diese
die Zustimmungsfähigkeit zu gefährden drohten. Gleichwohl konnten die
nur peripher interessierten Parteirepräsentanten weit gehende Modifikationen
bewirken. Denn das Konglomerat aus macht- und sozialpolitischen Interessen
besaß zu keiner Zeit die Eigenschaft eines selbstverstärkenden Motivmixes,
der die Risiken der parlamentarischen Befassung hätte absorbieren
können. In der weiteren Öffentlichkeit wurde den verabschiedeten Innovationen
nur geringe Bedeutung attestiert; ihre historischen Präzedenz- und Integrationseffekte
wurden stark unterschätzt.