Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

Wiesenthal · Beyond Incrementalism 53
Die »soziale Frage« betraf die in der Industriearbeiterschaft verbreitete
Altersarmut. Nach Leistungskürzungen der öffentlichen Armenfürsorge war
es in den 1890er-Jahren zu einem Anstieg der Altersarmut gekommen, der
als sozialer Skandal galt, da nun auch »brave« Arbeiter betroffen waren
(Orloff 1993). Die bis dahin im liberal-individualistischen Weltbild präferierten
Formen von Selbsthilfe und Wohltätigkeit erschienen immer öfter als
unzulänglich. Es entwickelte sich der Diskurs eines »neuen« Liberalismus,
in dem man dem Staat mehr Verantwortung für die Bearbeitung der sozialen
Probleme zuschrieb. Auch wurde die Notwendigkeit diskutiert, mittels
staatlicher Sozialpolitik die »national efficiency« zu steigern.
In mehreren Reports und Publikationen schälte sich eine neue Deutung
von Arbeitslosigkeit heraus. Sie wurde als permanentes Risiko des freien
Arbeitsmarktes, des technologischen Wandels und der durch Freihandel dynamisierten
Gütermärkte erkannt. Anstelle von lokalen Arbeitsbeschaffungsprogrammen,
privater Wohltätigkeit, freiwilligen Versicherungen oder der
Auswanderungsoption, die sich allesamt als inadäquat gezeigt hätten, seien
neue Institutionen erforderlich: insbesondere öffentliche Arbeitsnachweise
(Arbeitsämter), ein nationaler Entwicklungsfonds und eine eigens zu schaffende
Arbeitslosenversicherung.
Die Befürworterkoalition wurde von Beamten der höheren Staatsbürokratie
und der Führung der Liberalen Partei gebildet. Angehörige der Staatsverwaltung
wie Llewellyn Smith, Churchill und Beveridge präsentierten ihre
Vorschläge für institutionelle Innovationen als Ausdruck eines »Limited
Socialism«. Ihre allgemeinen Wertorientierungen waren sowohl durch das
individualistisch-liberale Ideengut als auch durch einen konservativ-paternalistischen
Begriff harmonischer Sozialintegration geprägt. Die die Policywahl
informierenden Prämissen entstammten professionsethischen Vorstellungen
von einer sachadäquaten Problembearbeitung. Die unmittelbaren
Policypräferenzen drückten einerseits den Willen zur institutionellen Modernisierung
aus, andererseits taktische Kalküle des Parteienwettbewerbs.
So waren insbesondere die Vertreter der regierenden Liberal Party bestrebt,
das Thema Sozialreform nicht der als Konkurrenten erkannten Labour Party
zu überlassen. Eine proaktive Haltung versprach nicht nur, von weiter gehenden
»sozialistischen« Forderungen verschont zu bleiben, sondern auch
für die Wählbarkeit der Liberalen unter den Arbeitern zu sorgen. Die konkreten
Politikvorschläge waren von vornherein auf möglichst breite Zustimmungsfähigkeit
hin ausgerichtet.
Als schwache Verbündete der Befürworterkoalition agierten die Charity-
Organisationen. Sie hatten zwar zum Wandel des Problemverständnisses