Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

206 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
Übersicht 1 Ausgewählte Typen von Mehrebenensystemen
Intragouvernemental
parlamentarisches
Regierungssystem
(Parteienwettbewerb)
präsidentielles
Regierungssystem
(Verhandlungsdemokratie)
Intergouvernemental
Wettbewerb Kooperation
z.B. Regulierungsbzw.Standortwettbewerb
der Mitgliedstaaten
der EU
z.B. Regulierungsbzw.Standortwettbewerb
zwischen
Einzelstaaten in den
USA
z.B. »Politikverflechtung«
in der
EU, Deutschland,
Kanada
z.B. intergouvernementaleKooperation
in der Schweiz
oder in den USA
oder weniger stark ausgeprägtem Parteienwettbewerb und präsidentiellen
Regierungssystemen beziehungsweise Verhandlungsdemokratien (Lijphart
1999). Intergouvernementale Prozesse können beispielsweise nach Regeln
der Kooperation (Verhandlungen) oder des Wettbewerbs verlaufen. Kombiniert
man diese beiden Merkmale, so ergeben sich die folgenden vier Typen
eines Mehrebenensystems.
Die folgende Analyse beschränkt sich auf einen (in der Übersicht grau
markierten) Typus von Mehrebenensystem, der allerdings in Bundesstaaten
sowie in der Europäischen Union besonders bedeutsam ist. Ich bezeichne
ihn in Anlehnung an die gängige Terminologie der deutschen Föderalismusforschung
als »Politikverflechtung«, verbinde damit jedoch die Vorstellung
einer zweifachen Verflechtung durch Kooperationszwänge zwischen den
Ebenen einerseits und zwischen Regierungen und den sie tragenden Parlamentsmehrheiten
andererseits. Im Unterschied dazu findet etwa die intergouvernementale
Kooperation in den USA unter der Bedingung statt, dass
die Regierungen des Bundes und der Gliedstaaten relativ unabhängig von
den parlamentarischen Organen agieren können. Der Begriff Politikverflechtung
soll also die intergouvernementale Kooperation zwischen Regierungen
in einer parlamentarischen Demokratie erfassen.
Mehrebenensysteme zeichnen sich ganz allgemein – im Unterschied zu
monokratischen oder hierarchischen Strukturen – durch die Vermehrung
von Vetopositionen aus. Inhaber dieser Positionen können Entscheidungen
verhindern, indem sie die erforderliche Zustimmung verweigern. In der Po-