Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

Benz · Konstruktive Vetospieler in Mehrebenensystemen 225
5 Strategien externer Vetospieler: Parlamente in der
Politikverflechtung
Wie oben erwähnt, wird in Mehrebenensystemen der hier betrachteten Form
demokratische Legitimation nicht oder zumindest nicht allein durch ein
zentrales Parlament, sondern durch die Beteiligung der Parlamente in den
involvierten Staaten oder Gebietskörperschaften gewährleistet. Parlamentarier
müssen dabei mit dem beschriebenen Dilemma umgehen, also eine
schwierige Gratwanderung zwischen zwei ungünstigen Alternativen bewältigen:
Geben sie ihrer Regierung freie Hand, dann leisten sie einem Legitimationsdefizit
Vorschub; nutzen sie dagegen ihre Vetomöglichkeiten, sei es
durch politisch bindende Verhandlungsmandate oder durch »Ex-post«-Kontrolle
der Verhandlungsergebnisse, dann beeinträchtigen sie die Effektivität
von Verhandlungen.
Ob sie überhaupt zwischen diesen Alternativen wählen können, hängt
davon ab, wie die parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte konkret
ausgestaltet sind. Ohne Verfahrensregeln, die ihnen hinreichende Informationen
sichern, rechtzeitige Willenserklärungen ermöglichen oder die
Regierung zu expliziter Darlegung ihrer Politik zwingen, bleiben Parlamente
machtlos. Sie reagieren daher auf die Ausbildung von Mehrebenenpolitik
durch institutionelle Reformen, welche die Gewaltenbalance des
parlamentarischen Systems erhalten oder wieder herstellen sollen. So haben
die deutschen Landtage eine frühzeitige Beteiligung in den Gemeinschaftsaufgaben
durchgesetzt, für die sie Haushaltsmittel bereitstellen müssen. Regionale
und nationale Parlamente reagierten auf die europäische Integration,
indem sie Europaausschüsse einrichteten, um ihre Informationsverarbeitungskapazitäten
zu verbessern, und indem sie Informations- und Beteiligungsrechte
an der Europapolitik ihrer Regierung geltend machten (Johne
2000; Kamann 1997; Maurer/Wessels 2001; Norton 1996; Straub/Hrbek
1998; Weber-Panariello 1995).
Diese institutionellen Reformen bringen Parlamente allerdings in eine
problematische Situation. Einerseits müssen sie, um den Anforderungen an
demokratische Legitimation gerecht zu werden, die Voraussetzungen für die
Regierungskontrolle verbessern, andererseits können sie die Kontrollmacht,
die sie durch institutionelle Reformen erlangen, nur bedingt einsetzen.
Wenn intergouvernementale Verhandlungen mit Mehrheitsentscheidungen
enden, sind Regierungen, die an parlamentarische Stellungnahmen gebunden
sind, nicht in der Lage, durch Kompromisse eine gegen ihre Interessen
gehende Entscheidung zu verhindern. Bei erforderlicher Einstimmigkeit