Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

Czada · Verhandlungsdemokratie und vergleichende Policy-Forschung 183
kratie finden sich auf einer mittleren Stufe der Abstraktionsleiter – unterhalb
hochabstrakter Systemtypologien wie Verhandlungs- und Mehrheitsdemokratie
und oberhalb direkt beobachtbarer politischer Systemmerkmale wie
Föderalismus, Bikameralismus und Zentralbankautonomie. Im folgenden
Abschnitt soll untersucht werden, worin sich die Wirkungsweisen korporatistischer,
konkordanzdemokratischer und politikverflochtener, das heißt von
konstitutionellen Vetos geprägter Teilbereiche der Politik unterscheiden.
3 Drei Gesichter der Verhandlungsdemokratie
Verhandlungsdemokratische Arrangements finden sich in unterschiedlichen
politischen Arenen. Sie reichqen von der Parteienkonkordanz beziehungsweise
Machtteilung in der Exekutive (Koalitionsregierungen) über Konzertierungsgremien
an der Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft (Korporatismus)
bis zu Formen des »divided government«: der Interorgankontrolle
zwischen Staatsorganen in Form von komplizierten Einspruchsrechten
und Abstimmungserfordernissen im Bereich der Gesetzgebung (föderative
Gewaltenteilung, Bikameralismus), der juristischen Normenkontrolle (Verfassungsgerichtsbarkeit)
und der Delegation von Aufgaben an autonome Behörden
(Zentralbankautonomie). In jeder dieser Arenen verhandeln unterschiedliche
Akteure miteinander: Parteien und Parteienregierungen, Gewerkschaften,
Unternehmerverbände oder Legislativ- und Regierungsorgane.
Auch die Ursachen und Funktionen verhandlungsdemokratischer Arrangements
unterscheiden sich, je nachdem, welche Akteure in welchen Arenen
beteiligt sind. Während parteipolitische Konkordanzpraktiken, gemessen an
übergroßen Regierungskoalitionen, vor allem in Ländern vorkommen, wo
fest gefügte gesellschaftliche Konfliktlinien das Wahlverhalten prägen und
auf diese Weise die Gefahr struktureller Mehrheiten heraufbeschwören, finden
sich korporatistische Arrangements bevorzugt dort, wo starke Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbände die Wirtschaftspolitik einer Regierung
empfindlich stören können. Übergroße Koalitionen in Konkordanzdemokratien
stehen stets im Schatten der Mehrheitsentscheidung durch Wahlen und
durch Abstimmungen im Verfahren der parlamentarischen Gesetzgebung.
Korporatistische Bündnisse stehen zudem im Schatten der Hierarchie des
Staates, der – wenn eine nationale Mehrheitsregierung über die entsprechende
Handlungsfähigkeit in der Form von Stimmen und administrativen Res-