Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

von Beyme · Die Asymmetrisierung des postmodernen Föderalismus 247
Gerade der kanadische Prozess der Föderalismusreform zeigte jedoch ein
Dilemma alter Föderationen: Hohe Amendmentbarrieren sollten die Gleichheit
ungleicher Einheiten schützen. In den USA – und in gewisser Weise
auch in Kanada – haben diese Schutzbarrieren jedoch verhindert, dass der
Föderalismus neue Gleichgewichte zum Schutz der »state rights« findet,
weil die Amendmentprozedur langwierig ist und meistens die geplanten Reformen
niemals ratifiziert werden.
In Systemen eines »devolutionary federalism« wie in Spanien, wo Kompetenzen
schrittweise und nach politischer Opportunität abgegeben werden,
ist die Asymmetrisierung des Systems weiterhin vorprogrammiert (Moreno
1999: 167). Föderalismus ist lange als Ziel angesehen worden. In einem
System asymmetrischer Autonomien wird der Weg zum Ziel und Föderalisierung
zum Eventualprogramm.
d) Nur die Föderationen, die aus einem Staatenbund hervorgegangen sind,
haben in der zweiten Kammer gleiche symmetrische Repräsentation, unabhängig
von der Größe der Gliedeinheiten. Fast alle Föderationen weichen
vom demokratischen Prinzip ab, da die kleinen Einheiten selbst in der Volkskammer
leicht überrepräsentiert sind, wie in Kanada oder im Falle Bremens
in Deutschland. Selbst durch die Stimmenspreizung nach der deutschen Einigung,
mit denen die großen westlichen Bundesländer einer Majorisierung
durch die kleinen Länder mit Hilfe der fünf neuen Ostländer vorbeugten, ist
noch eine gewisse Überrepräsentation der kleineren Einheiten im Bundesrat
gegeben. In einigen vollföderalisierten Systemen ist die zweite Kammer als
Kammer der Staaten angelegt, wie in der Schweiz und in Deutschland. In
anderen alten Föderationen wie den USA und in Australien ist der Senat
nicht direkt ein Organ der Repräsentation der Staaten. Zwischen Senatoren
und Gouverneuren der Staaten gibt es in den USA immer wieder Konflikte.
In Spanien gibt es zwar den Senat als territoriale Kammer, aber die autonomen
Gemeinschaften partizipieren nicht durch den Senat. 1994 wurde ein
»General-Ausschuss für die Autonomien« geschaffen, um den Gebietseinheiten
mehr Einflussmöglichkeiten zu geben (Grau i Creus 2000: 59). Belgien
hat mit dem föderalen Umbau des Staates 1993 den Senat zu einem
Haus der Sprach-Gemeinschaften, nicht aber der Regionen gestaltet. Vier
verschiedene Gruppen von Senatoren, von denen außer für die Kinder des
belgischen Königs wieder ethnische Kontingente festgelegt wurden, machten
die Zusammensetzung dieses Organs außerordentlich kompliziert (Deschouwer
2000: 109).