Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

M.G. Schmidt · »Komplexe Demokratietheorie« nach drei Jahrzehnten 159
multiple Ziele, die Kriterien der »aktiven Politik« (Mayntz/Scharpf 1973)
und das Prüfkriterium optimaler Problemlösung im Falle von Verteilungs-,
Niveau-, Niveaufixierungs- und Interaktionsproblemen 10 , sowie – nicht zuletzt
– das Kaldor-Kriterium (Kaldor 1939; Scharpf 1992b). Dem Kaldor-
Kriterium zufolge sind alle Vorhaben akzeptabel, durch die der aggregierte
Netto-Nutzen aller Beteiligten gegenüber dem Status quo vermehrt wird.
Dem Kaldor-Kriterium ist Genüge getan, wenn der Vorteil, der einer Partei
aus einem Vorhaben erwächst, den Nachteil überwiegt, der hierdurch der
anderen Partei entsteht. Die Anwendung des Kaldor-Kriteriums setzt den
interpersonellen Kosten-Nutzen-Vergleich an die Stelle des individuellen
Kosten-Nutzen-Kalküls und eignet sich auf Grund dieses Bezugs besser zur
Erfassung der Wohlfahrt einer Gesamtheit (wie zum Beispiel der Wohlfahrt
eines Gesellschaftssystems) als die wohlfahrtstheoretischen Kriterien der
älteren Moralphilosophie und der Wirtschaftswissenschaft, die hauptsächlich
individualistischer Art sind.
Eingang in die neueren Varianten der komplexen Demokratietheorie fand
überdies die Beobachtung zunehmender »Denationalisierung« (Zürn 1998,
2001) von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik (Scharpf 1999a). Die Denationalisierung
bedrohe zunehmend die althergebrachte demokratische Legitimation
auf nationalstaatlicher Ebene. Dass dem Nationalstaat die Kontrolle
über das kollektive Schicksal seiner Bürger »mehr und mehr« entgleite, gibt
Scharpf seit dem Schlussteil seiner Schrift Sozialdemokratisches Krisenmanagement
in Europa von 1987 wiederholt zu bedenken (so Scharpf 1993b:
165). Nicht minder skeptische Ausführungen sind 1998 zu hören. Die demokratischen
Staaten steckten in einer tiefen »Malaise« (Scharpf 1998: 150).
Der tiefste Grund hierfür sei die voranschreitende Internationalisierung der
Wirtschaft. Diese habe, so heißt es in einem besonders zuspitzenden Beitrag,
die Fähigkeit der nationalen Politik zur »demokratischen Domestizierung
des Kapitalismus« »beseitigt« (Scharpf 1998: 150). Das bedeute Ende
der Vollbeschäftigungspolitik, Vorrang für Wirtschaftsstandortpflege, Schonung
und Förderung von Kapitaleinkommen und von Unternehmen sowie
»Einschränkung sozialstaatlicher Leistungen und … Abbau sozialer Sicherungssysteme«
(Scharpf 1998: 150). Zur Krise gehöre zudem die tief greifende
Verunsicherung der mittleren Arbeitnehmerschicht, vor allem der
qualifizierten Facharbeiter und Angestellten. Diese sorgten sich zu Recht
um die Sicherheit eines Arbeitsplatzes, die Sicherheit der Renten, und hätten
10 So ein beträchtlicher Teil des Zielkatalogs in Scharpf/Reissert/Schnabel (1976).