Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

Wiesenthal · Beyond Incrementalism 49
eine Kompensationsleistung. Die Liberalen wählten die allgemeine Altersrente
und den Wechsel von der Zucker- zur Biersteuer. So kam die Sozialreform
als das Nebenprodukt eines Ressourcenkonflikts zu Stande. Dieser
Umstand bestimmte auch den (im Sinne von Lowi) distributiven Charakter
der Reform. Der Anspruch auf die einheitliche Altersrente wurde zwar von
einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht, aber stand prinzipiell allen
Bürgern, unabhängig von Beitragsleistung und Arbeitsmarktstatus, zu.
Ihrem Typus nach ist die dänische Volksrente ein Nebenprodukt anderer
Konflikte: über Verfassungsfragen, Zollpolitik und die Verteilung der Steuerlasten.
Auch ihr materialer Zuschnitt ist durch dieses Gelegenheitsfenster
bestimmt. Ausgangspunkt war eine tendenziell unideologische Problemanalyse,
die auf die Interessen der artikulationsstärksten Gruppen abstellte. Die
Politikentwicklung startete mit der Modifikation des liberalen Deutungsrahmens
in Bezug auf die Eignung des Politikinstruments Altersrente und
die Zuständigkeit des Staates. Träger der Politikentwicklung waren Interessenverbände
und die ihnen nahe stehende Partei, die das Thema als Vehikel
ihrer wahltaktischen und machtpolitischen Interessen nutzte. Die Staatsadministration
spielte keine herausragende Rolle. Der Sozialreform unterlag
insofern ein selbstverstärkender Motivmix, als sich die Sicherheitsinteressen
und Harmonievorstellungen der Bauern mit dem Parteikalkül »Wählerzuwachs
durch hohe Responsivität« trafen. Der Widerstand der reformunwilligen
Konservativen ließ sich durch ein »externes« Koppelgeschäft überwinden,
dessen Hauptgegenstand Steuern und Zölle waren. Die Beibehaltung
der Einfuhrzölle war den Konservativen wichtiger als die Verhinderung der
Sozialreform.
3.3 Die staatlich geförderte Arbeitslosenversicherung
in Frankreich 1905 17
Wenige Jahre bevor Großbritannien 1911 die erste Pflichtversicherung gegen
Arbeitslosigkeit schuf, waren in einer Reihe von Ländern staatliche Zuschüsse
zu gewerkschaftlichen Unterstützungskassen für Arbeitslose eingeführt
worden. Diese als Ghent-System bezeichnete Form der Anerkennung
und Bezuschussung gewerkschaftlicher Sozialpolitik kam 1905 in Frankreich,
1906 in Norwegen, 1907 in Belgien und 1908 in Dänemark zu Stande.
17 Die Darstellung folgt weitgehend Mares (2000).