Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

Benz · Konstruktive Vetospieler in Mehrebenensystemen 219
lungen, die Verfahren und Interaktionsbeziehungen der Akteure sowie die
institutionellen Rahmenbedingungen von Verhandlungsprozessen. Teilweise
sind sie bereits in der Politikverflechtungstheorie von Fritz W. Scharpf beschrieben
worden. Scharpf unterschied zwischen Strategien, die das Konfliktniveau
einer Entscheidung (die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten)
reduzieren, Strategien, die Entscheidungsalternativen einschränken
und Strategien, welche die Zahl der zu beteiligenden Akteure verringern
(Scharpf/Reissert/Schnabel 1976: 40–51; Scharpf 1987: 29–30). Wir können
die ersten beiden als auf die »policies« bezogene Strategien zusammenfassen,
während die als Letzte genannte die »Politics«-Dimension betrifft.
In der Literatur gibt es Hinweise darauf, dass Akteure auch die institutionellen
Bedingungen der Verhandlung beeinflussen können. Im Einzelnen handelt
es sich um die folgenden Strategien:
In Hinblick auf die »policies«, die Definition der Politikinhalte, entdeckte
Scharpf in seinen Studien zur Politikverflechtung zwischen Bund
und Ländern konfliktminimierende Entscheidungsregeln, durch welche Probleme
so definiert werden, dass alle Akteure sich als Gewinner von Entscheidungen
sehen können. Das gelingt etwa durch einfache Verteilungsregeln,
die möglichst alle Beteiligten gleich behandeln, durch Verzicht auf
Eingriffe in bestehende Besitzstände, durch Kostenexternalisierung oder
durch Vertagung von Entscheidungen über besonders konfliktträchtige Verhandlungsgegenstände.
Diese Regeln kommen zu Stande, wenn Akteure die
Frage der Verteilungsgerechtigkeit des Ergebnisses aufwerfen. Dadurch
treten redistributive Aspekte von »policies« in den Vordergrund, die nur
unter Anwendung der genannten konfliktreduzierenden Regeln gelöst werden
können. Letzten Endes reduzieren diese aber die Entscheidungsqualität,
weil die erzielbaren Kompromisse sich meistens nach dem Status quo richten
und regelmäßig nicht den sachlichen Erfordernissen entsprechen (Scharpf/
Reissert/Schnabel 1976: 48–52). Allerdings gibt es auch konstruktivere Strategien,
eine Verhandlungslösung zu erreichen. Die Bündelung von Themen
zu Verhandlungspaketen, in denen sich die Nutzen und Kosten für die einzelnen
Beteiligten ausgleichen, ist als wichtigste zu nennen (Scharpf 1992).
In der EU sind Paketlösungen gängige Praxis, die sowohl institutionelle Reformen
als auch Umverteilungen von Finanzen ermöglichen. Grundsätzlich
sind sie als positiv zu bewerten, da sie trotz divergierender Interessen Entscheidungen
ermöglichen, die den Status quo verändern.
Im Hinblick auf die »politics«, also die Interaktionsstrukturen der beteiligten
Akteure können die Verhandlungsprozesse in zeitlicher, sachlicher
und sozialer Hinsicht untergliedert werden: Im ersten Fall werden Verhand-