Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

164 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
hohes Interessenberücksichtigungspotenzial ihr Eigen nennen können und
insgesamt vermeidbare Interessenverletzungen weitgehend vermieden haben
(Scharpf 1999: 678).
Was folgt aus alledem? Trotz aller Erfolge der europäischen Politik ergibt
sich ein europäisches Demokratiedefizit. Dieses Defizit erwächst dem
Mangel an Input-Legitimität und – die Befunde der komplexen Demokratietheorie
deuten darauf hin, aber nicht ihre Interpretation – einem Mangel
an Output-Legitimität. Dieser wird allerdings durch die zuvor erwähnten
Legitimierungsquellen europäischer Politik gelindert. Doch liegen die eigentlichen
Legitimationsdefizite und mithin das eigentliche Demokratiedefizit,
so gibt Scharpf zu bedenken, nicht in den Legitimationsbilanzen der
europäischen Politik. Denn diese hat, so seine zuvor erwähnte Sicht, jeweils
ausreichende Legitimationsgrundlagen. Das eigentliche Demokratiedefizit
verortet die komplexe Demokratietheorie hingegen in den Legitimationsbilanzen
der nationalstaatlichen Politik (Scharpf 1999b: 680). Dort fallen die
Probleme und Folgeprobleme der europäischen Politik an, zum Beispiel die
Aufgabe, die Standortkonkurrenz zu bewältigen, die durch die Marktschaffungspolitik
der EU verschärft wird, oder die Aufgabe, Opfer der europäischen
Politik aufzufangen. Aber dort sind zugleich die Handlungsspielräume
auf Grund zunehmender Europäisierung der öffentlichen Aufgaben begrenzt
worden. Zugleich aber wuchs der Aufgabenkatalog für die Nationalstaaten,
vor allem die Entwicklung zweier zukunftstauglicher Projekte. Das erste ist
die Schaffung wettbewerbsfester beschäftigungsintensiver Sozialstaaten, die
sich sowohl im Standortwettbewerb als auch im nationalen politischen Diskurs
behaupten können. Und das zweite Projekt ist »die Anerkennung wechselseitiger
Abhängigkeiten und die »Einbeziehung des Anderen« (Habermas
1999) in die Bildung der eigenen Präferenzen zur Willensbildung und Entscheidung
in Problemlösungen, die inter- und transnationale Verhandlungen
erfordern.
Bei der Bewältigung dieser Aufgaben sieht die komplexe Demokratietheorie
– trotz Denationalisierung und Wettbewerbsdruck – beträchtliche
Spielräume – sowohl was die Wahl von Handlungsalternativen angeht als
auch den Vollzug. Überdies zeigt sich selbst bei hochgradiger Internationalisierung
und intensivierter europäischer Integration, dass umsichtiges Politikmanagement
und anspruchsvolle Politikkonzertierung von Regierungen,
Parteien, Verbänden und Wissenschaft nach wie vor einen großen Unterschied
machen und Probleme bewältigen oder zumindest eindämmen können
(Scharpf 1999a, 1999b; Scharpf/Schmidt 2000). Und so erweist sich die
komplexe Demokratietheorie als eine Theorie, die ebenfalls vom »akteur-