Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

244 IV · Föderalismus und Unitarismus
weiter gehender Schritt von Tschetschenien in Richtung Unabhängigkeit
wurde hingegen blutig unterbunden. Der Versuch, im Zentrum Sverdlovsk
eine Ural-Republik zu gründen (1993), wurde von Moskau ebenfalls nicht
anerkannt.
Von Spanien bis Russland haben die neuen Föderationen laviert und Abstriche
von einem symmetrischen Föderalismus zugelassen. Dem Idealbild
einer Föderation mit gleichen symmetrischen Rechten bei Verhältniswahlrecht
kommen heute allenfalls die Schweiz und Belgien nahe.
Für eine Analyse der Asymmetrien des postmodernen Föderalismus ist
eine Matrix mit einer bipolaren Differenz zu grobmaschig, um die Fülle der
Divergenzen in Macht und Rang der Gliedeinheiten darzustellen. Die Dejure-Asymmetrien
gelten nur für Föderationen, die bedeutendere Form der
De-facto-Asymmetrien kann jedoch auch für die Analyse dezentralisierter
Einheitsstaaten von Nutzen sein. Zwei Arten der Asymmetrie existieren in
allen Föderationen:
– De-jure-Asymmetrien, die in der Verfassung und in den Gesetzen angelegt
sind,
– De-facto-Asymmetrien, die sich jenseits von Verfassung und Gesetz aus
wirtschaftlichen, sozialen und politischen Dynamiken entwickelt haben.
2 De-jure-Asymmetrien
Ein erster Beitrag zur Theorie des asymmetrischen Föderalismus von Tarlton
(1965) hat noch die De-jure-Asymmetrien stark betont. Sie sind auch
heute keineswegs bedeutungslos:
a) De-jure-Asymmetrien entstehen paradoxerweise am ehesten in den alten
Föderationen wie der Schweiz oder den USA, in denen die Bundesverfassung
kaum Hinweise auf die Struktur der Staaten- oder Kantonsverfassung
enthält. Am anderen Ende der Skala liegt Indien mit seiner föderalen Vorgabe
für die Staatenverfassungen. Die Russische Föderation leistet sich die
Inkonsequenz, einerseits gleiche Rechte für die föderalen »Subjekte« –
schon der Terminus verheißt nichts Gutes – zu postulieren (Verfassung Art.
5.4), andererseits nur den nicht-russischen ethnischen Republiken Staatlichkeit
zuzuerkennen. Die russischen Gebiete besitzen keine Verfassung, sondern
nur ein Statut und begrenzte legislative Rechte (Verfassung Art. 5.2).
Die Gruppe der Republiken mit nicht-russischer Titularnation wurde – ähn-