Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

226 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
kommt es zu Verhandlungsblockaden, die ebenfalls die Ziele individueller
Regierungen verhindern können. Selbst wenn Parlamente über Vetomacht
verfügen, setzen sie diese daher höchst selten ein. Faktisch verzichten sie
daher auf die Nutzung ihrer Macht, weil sie die schädlichen Auswirkungen
vermeiden wollen, die Interventionen in Regierungsverhandlungen auslösen.
Die Institutionenpolitik geht daher oft einher mit einer symbolischen
Politik, wenn inhaltliche Entscheidungen betroffen sind. Sie trägt allerdings
nicht dazu bei, die These eines Legitimitätsdefizits der Politikverflechtung
zu entschärfen.
Die symbolische Politik in der parlamentarischen Kontrolle der Politikverflechtung
kann in unterschiedlicher Weise praktiziert werden. In der Europapolitik
werden häufig große öffentliche Debatten durchgeführt, in welchen
Ergebnisse von Regierungsverhandlungen beraten werden, während
gleichzeitig klar ist, dass eine Ablehnung dieser Ergebnisse ausscheidet
(vgl. etwa Rudzio 2000). Teilweise sind auch Themenverschiebungen zu
beobachten, durch die in einer Debatte Aspekte der Mehrebenenpolitik in
das Zentrum der parlamentarischen Arbeit gerückt werden, die zwar öffentliche
Aufmerksamkeit wecken, für die aber ein Parlament eigentlich nicht
verantwortlich ist, während die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden
Themen vernachlässigt werden. Das ist etwa der Fall, wenn ein Landtag sich
mit Fragen der institutionellen Reform der europäischen Strukturfonds befasst,
während er gleichzeitig die Entwicklung der regionalen Entwicklungsprogramme,
auf deren Grundlage EU-Mittel sowie die zur Kofinanzierung
erforderlichen Landesmittel eingesetzt werden, den Verhandlungen zwischen
der Landesverwaltung und der Europäischen Kommission überlässt
(Auel 2002). Auch die Drohung, sich abzeichnende Verhandlungsergebnisse
abzulehnen, die Parlamentsmehrheiten vereinzelt aussprechen, hat normalerweise
eine symbolische Bedeutung. Sie soll signalisieren, dass die Regierung
nicht ohne Zustimmung des Parlaments handeln kann und deshalb den
Willen des Parlaments in Verhandlungen mit anderen Regierungen berücksichtigen
muss.
Da Parlamentsmitglieder wissen, dass sie ihre Ziele in intergouvernementalen
Verhandlungen nicht durch Drohung mit Vetos durchsetzen können,
versuchen sie, ihre Regierung durch Kommunikation zu beeinflussen.
Parlamentsausschüsse oder Mehrheitsfraktionen fordern zuständige Vertreter
der Regierungen auf, über die Vorbereitung und den Verlauf von Verhandlungen
zu berichten. Regierungen ihrerseits erörtern ihre Politik mit
Parlamentsgremien, um Konzessionsspielräume auszuloten und um die Parlamentsmehrheit
frühzeitig von ihrer Politik zu überzeugen. Diese Kom-