Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

156 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
Wo und unter welchen Bedingungen sind solche ehrgeizigen Ziele am
ehesten zu erreichen? Wer dem Hauptstrom der internationalen Demokratiediskussion
bis Ende der sechziger Jahre folgte, neigte dazu, die beste aller
Demokratiewelten in den angloamerikanischen Staaten zu sehen. Doch das
überzeugt die komplexe Demokratietheorie weder damals noch heute – zumal
ihr Autor schon von der Lehre einer funktionstüchtigen nichtmajoritären
Demokratieform, der »Proporzdemokratie« (Lehmbruch 1967), beeinflusst
war. Schon in ihrer Fassung von 1970 zeigt die komplexe Demokratietheorie
auf Kritikbedürftiges der Mehrheitsdemokratie britischer Art. 6
Später wird die Kritik schärfer (Scharpf 1993a). Unter Umständen könne ein
Zweiparteiensystem nach Westminster-Modell höhere Entscheidungsfähigkeit
und größere Wertberücksichtigung zu Stande bringen. Doch dafür gäbe
es keine Garantie. Überdies müssten die strukturellen Defekte der Mehrheitsdemokratie
in Rechnung gestellt werden, die schon älteren Demokratietheorien
aufgestoßen waren: hohe Zentralisierung, Anfälligkeit für überhastete
und destabilisierende Kurswechsel, Übersteuerung oder Untersteuerung und
– nicht zuletzt – die Neigung, Minderheiten zu majorisieren.
Das Streben nach höherem »Wertberücksichtigungspotenzial« und höherer
»Entscheidungsfähigkeit« stößt allerdings auch in Staaten an harte Grenzen,
in denen »checks« und »balances« wirken, wie in den USA, oder in denen
Aushandeln und Mehrheitsprinzip koexistieren, wie in der Bundesrepublik
Deutschland. Häufig sind die Hindernisse schier unüberwindbar. Das ist
mittlerweile gut bekannt – nicht zuletzt auf Grund einschlägiger Untersuchungen,
die Scharpf zu den Grenzen politischer Planung und den Schranken
koordinierter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik durchführte (Scharpf
1973a, 1987, 1993a, 1999b). Das Streben nach größerer Wertberücksichtigung
und Entscheidungsfähigkeit stößt gegen harte Schranken anspruchsvoller
politischer Beteiligung und an ökonomische und politische Barrieren
aktiver Politik. Die Barrieren reichen von informationellen Begrenzungen
über finanzpolitische Hindernisse in Staaten mit bundesstaatlich fragmentierter
Staatsorganisation bis zu verfassungsrechtlichen und politisch-institutionellen
Handlungsgrenzen der Regierung und der sie stützenden Parlamentsmehrheit,
wie Zustimmungspflichtigkeit vieler Gesetze im Bundesrat
oder Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat bei verfassungsändernder
Gesetzgebung (Mayntz/Scharpf 1973; Scharpf 1987, 1997b;
Lehmbruch 2000). Nicht zuletzt ist die Bundesrepublik Deutschland das
6 Scharpf (1970: 75ff.); vgl. – im Gewande einer Erörterung von Leistung und Grenzen pluralistischer
Entscheidungsstrukturen insbesondere in den USA – (ebd.: 29–53).