Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

254 IV · Föderalismus und Unitarismus
oder Kanada. Niemand aber glaubt noch, dass eine endgültige Lösung gefunden
wurde, die künftig nur noch »Konfliktmanagement« erforderlich macht.
In der Zeit der Planungseuphorie wurde im Föderalismus häufig eine
Bremse für den Fortschritt gesehen, vor allem wegen seiner Resistenz gegenüber
dem Ausbau der Sozialstaatlichkeit, wie an der Schweiz und den
USA demonstriert werden konnte. Deutschland hat dieses Vorurteil falsifiziert
– allerdings um den Preis, dass sein exekutiver Kooperationsföderalismus
schon wieder in das Verdikt eines »nicht ganz echten Föderalismus«
geriet, den es schon bei den Altinstitutionalisten wie Kenneth Wheare aus
Gründen seiner atypischen Bundesratskonstruktion gehabt hatte. Diese wird
inzwischen auch im internationalen Vergleich als gar keine schlechte Idee
gewertet, da sie eine Balance zwischen Länderegoismus und gesamtstaatlicher
Effizienz der Willensbildung im Ganzen leistet.
Als antiinnovativ kann der Föderalismus schon deshalb nicht gelten, weil
er häufig ermöglichte, dass Gliedstaaten Vorreiter von innovativen Gesetzen
wurden, die später vom Bund übernommen werden. Hawai’s Health Care-
System in den USA, das 1974 in den »Prepaid Health Care Act« mündete,
oder Saskatchewans »welfare system« war einflussreich für die Medicare-
Regelung 1971 (Burgess/Gress 1999: 188). Häufiger als diese Fälle der Innovation
waren jedoch die Möglichkeiten der Gliedeinheiten, hinter dem Innovationsgrad
einer gesamtstaatlichen Regelung zurückzubleiben, und sei es
nur durch Obstruktion auf der Implementationsebene. In der Regel wird jedoch
in der Literatur nicht mehr Rikers (1964: 145, 153) Verdacht geteilt,
dass die Entscheidungskosten in Bundesstaaten den kollektiven Nutzen übersteigen
und dass der Föderalismus einen Bonus auf die »Tyrannei der Minderheit«
setzt. Dennoch blieb es ein historisches Verdienst Rikers darüber
nachgedacht zu haben, wer jeweils der größte Nutznießer einer Föderation
ist. Zu seiner Zeit schienen das die Weißen der Südstaaten in den USA,
Québec in Kanada, die »landlords« der landwirtschaftlich unterentwickelten
Gebiete in Indien, und in Deutschland der nicht-preußische Südwesten zu
sein. Selbst in Australien, wo kein einzelner Nutznießer festgestellt wurde,
schienen die Handelsinteressen am meisten zu profitieren, weil sie durch föderale
Vetogruppenpolitik zentralen Regulierungen weitgehend ausweichen
konnten. Die vergleichende Systemforschung zeigt freilich, dass die Kapitalinteressen
dafür den Föderalismus nicht brauchen, ja dass er ihnen in der
Kleinteiligkeit der Regulierungen eher lästig ist. Mitra (2000: 51), ein Schüler
Rikers, hat für Indien zeigen können, wie sich die Interessen auch verlagern
können – im Gegensatz zu den in Rikers wichtigem Buch gewonnenen Erkenntnissen.
Die »neuen Regionalisten« haben nicht mehr die gleichen Interes-