Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

246 IV · Föderalismus und Unitarismus
Länder als Ansatzpunkt der Demokratisierung entstanden und von regionalen
Eliten erbittert auch gegen Zusammenlegungspläne unter de Maizière
verteidigt worden. Nach dem 3. Oktober 1990 schien es unmöglich, das
zarte Pflänzchen regionaler Autonomie wieder auszureißen, sodass die
»landsmannschaftliche Verbundenheit« (außer bei Sachsen-Anhalt, das allenfalls
ein Konglomerat von zufällig von Preußen irgendwann einmal erworbenen
Gebieten plus dem Zwergstaat Anhalt darstellt) über die wirtschaftliche
Zweckmäßigkeit siegen konnte. Die wirtschaftliche Schwäche
Ostdeutschlands hat damit dauerhaft die Asymmetrie im bundesdeutschen
Föderalismus verstärkt. Deutschland – eigentlich die älteste Föderation der
Welt, wenn man das Deutsche Reich bis 1806 einbezieht – hat einerseits die
Tradition einer konsensuellen politischen Kultur, die auf »amicabilis compositio«
gerichtet ist, und andererseits als Kompensation unter preußischer
Führung die unitarisierende Gleichheitsphilosophie gefördert, die von einem
Zentrum her dachte.
c) Ebenfalls zu beobachten sind unterschiedliche Rechte von Gebietseinheiten,
wie sie sich in Kanada finden und besonders exzessiv in Russland,
wo die legislativen Rechte eine Dreierhierarchie aufweisen. Wie zweitrangig
die De-jure-Asymmetrie sein kann, zeigen die beiden metropolitanen
Gebiete Moskau und Sankt Petersburg. Nach ihren Rechtssetzungsbefugnissen
gehören in sie in die dritte Kategorie. Aber besonders das Moskauer
Gebiet hat durch sein finanzielles De-facto-Gewicht eine außerordentliche
Stellung in der Föderation.
Milderes Licht könnte auf Russland durch den Hinweis fallen, dass auch
eine altehrwürdige Föderation wie Kanada unter dem Druck der Separationsbewegungen
die Asymmetrien vorangetrieben hat. In der »Kanada-Runde«
der Föderalismusreform kamen in die Charlottetown-Vorschläge neue Asymmetrien
(Watts 1999: 130f.). »Equity of provinces« (Section 1.2 [1]d) stand
neben der Anerkennung Québecs als »distinct society« (Section 1.2[1]c und
1.2[2]2). Für New Brunswick wurde die Gleichberechtigung der beiden
Sprachen Englisch und Französisch eingefügt. Drei der neun Supreme
Court-Richter müssen von der »civil law bar of Québec« stammen (Section
18). Zur Bekämpfung der separatistischen Tendenzen wurde sogar präventiv
an künftige Verfassungsänderungen gedacht: Die Bundesverfassung kann
nicht mehr ohne Konsens von Québec geändert werden. Sonderlösungen für
die Aborigines sind in Föderationen wie Australien und Kanada ebenfalls
notwendig geworden, ohne dass diese Asymmetrie das Gleichgewicht der
politischen Kräfte nennenswert beeinflusst.