Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

242 IV · Föderalismus und Unitarismus
Einheit 1990 wurde die Verheißung auf »Gleichwertigkeit« reduziert. Aber
auch in dieser abgeschwächten Form erscheint die Formel dem angelsächsischen
Denken in Föderationen wie den USA oder Kanada fremd. Niemand
nimmt dort Anstoß daran, dass der Staat Kalifornien sechsmal höhere Sozialtransfers
an die Bevölkerung vornimmt als das arme Alabama (Majone
1996). In Föderationen mit Riesendistanzen, in denen das Lebensniveau der
Hauptstadt für die periphere Bevölkerung allenfalls ein rares Fernseherlebnis
ist, spielt die Gleichheitsideologie eine geringere Rolle. Das scheint
selbst für den fernen Osten Russlands zu gelten, der immerhin siebzig Jahre
unter der Gleichheitsideologie des Kommunismus gelebt hatte. Föderationen
mit unterschiedlichen Ethnien können ebenfalls Abstriche an der Gleichheit
leichter hinnehmen als ethnisch homogene Föderationen. Galicia oder
Sizilien werden natürlich immer Bittsteller bei der Zentrale sein. Dennoch
erzeugt der schleppende Anpassungsprozess keine Sezessionsgelüste, solange
der »Stolz auf die abgewetzten Hosen« sich in autonomen Sonderrechten
hinreichend ausdrücken kann.
Aufgeklärter Neo-Institutionalismus ist per se »policy«-orientiert. Föderalistische
Strukturen können daher nicht mehr im Stil des Altinstitutionalisten
Wheare verallgemeinert werden: »how federal government should be
organized«. Je nach Politikfeld können unterschiedliche Strukturen wünschenswert
sein.
Transformationseliten haben in Prozessen der Föderalisierung zwei Instrumente
eingesetzt, um der sozialen Heterogenität der Gliedeinheiten
Rechnung zu tragen:
– durch Gewährung von Autonomie an die Untereinheiten
– und durch Herstellung fairer Chancen für Minderheiten im Wahlsystem.
Das war einer der Gründe dafür, dass Mehrheitswahlsysteme, wie sie viele
Postkommunisten bevorzugten, in den neuen Demokratien auf die Dauer
nicht möglich waren. Der »Institutionenmix« als Produkt des »constitutional
engineering« in Osteuropa war meist eine Form der Subsystemautonomie in
Verbindung mit einem Verhältniswahlrecht. Nur in den Commonwealth-
Ländern, vor allem in Kanada, war die Westminister-Tradition so stark, dass
das Verhältniswahlrecht nicht durchsetzbar wurde. Ein nicht-föderaler Staat
wie Neuseeland hat 1993 diese Tradition durchbrochen – durchaus aus Erwägungen
der Schaffung von Subsystemautonomie, in diesem Fall für die
Maori. In Russland wirkte sich die Wahl eines Grabensystems auf regionaler
Ebene trotz des Kompromisses zweier Modelle eher wie ein Mehrheitswahlsystem
aus (Nohlen/Kasapovic 1996: 34ff.) und stärkte die Lokalma-