Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

166 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
Dem ist entgegenzuhalten, dass die politischen Institutionen und politischen
Prozesse auf nationalstaatlicher Ebene auf große Veränderungen, wie
Internationalisierung und zunehmende Transnationalisierung der Politik,
nicht nur passiv reagieren. Genau dies wird in den neuesten Beiträgen der
komplexen Demokratietheorie deutlicher als zuvor gesehen (Scharpf 1999a,
1999b). Wehrlose Hinnahme von extern vorgegebenen Veränderungen ist
nur eine Möglichkeit unter anderen. Neben ihr existieren vier weitere Optionen:
erstens Ausnutzen externer Schocks durch Trittbrettfahren; zweitens
Gegenwehr, zum Beispiel durch Errichtung protektionistischer Schutzwälle;
drittens aggressive Strategien auf internationalen Märkten auf der Grundlage
nationalstaatlichen Mitteleinsatzes; und viertens konstruktive Elastizität,
bei der neue Herausforderungen als Gelegenheit zur Reform genutzt werden
(Cooper 1986: 9–12). Alle fünf Reaktionsformen stehen grundsätzlich zur
Wahl, im Gegensatz zur Unterstellung, es gäbe nur die passive Hinnahme.
Dass alle Reaktionsformen im Rahmen der komplexen Demokratietheorie
grundsätzlich sondiert werden können und zum Teil auch tatsächlich geprüft
werden, gehört zu den Vorteilen dieser Lehre und unterstreicht ihre Eignung.
Und so könnte die komplexe Demokratietheorie im Prinzip auch Lücken
in ihren Argumentationslinien schließen. Eine Lücke besteht darin, dass sie
die Studien zu den Funktionsvoraussetzungen der Demokratie 13 bislang nicht
nennenswert genutzt hat. Das hat der komplexen Demokratietheorie bislang
verwehrt, genauer zu erkunden wie weit Denationalisierungsvorgänge die
Demokratie gefährden und davon abgehalten zu prüfen, ob verstärkende und
gegenwirkende Tendenzen ebenfalls am Werke sind. Zu den Lücken der
komplexen Demokratietheorie zählt ferner, dass sie die international und
historisch vergleichende Demokratieforschung nur zum Teil berücksichtigt
hat. Damit hängt eine weitere Schwäche zusammen: Die These von den
Wechselwirkungen zwischen EU-Politik und nationalstaatlicher Demokratie
als Hauptzuständige für Folgeprobleme europäischer Politik könnte durch
Differenzierung nach Ländern und gegebenenfalls Demokratieformen gewinnen.
Zudem fehlt der komplexen Demokratietheorie eine voll überzeugende
Einordnung der EU in die Lehre von den politischen Systemen. So
wird das kapitale Demokratiedefizit der EU auf der Input- und zum Teil auch
auf der Output-Seite in der komplexen Demokratietheorie zwar erwähnt, aber
am Ende zu gering belichtet und einseitig als ein Problem nur der Legitimationsbilanzen
der EU-Mitgliedstaaten gedeutet – als ob die EU-Institutionen
gegen latente und manifeste Legitimationsdefizite immun wären.
13 Zum Forschungsstand Schmidt (2000: 438–460, 538 f., 2001, insbes. 513–519).