Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

216 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
auch die eine Regierung unterstützenden Mehrheitsfraktionen, vorrangig die
Vorteile für die eigene Wählerschaft berücksichtigen, muss auch eine Regierung
dem folgen, selbst wenn dadurch positiv zu bewertende Lösungen
in intergouvernementalen Verhandlungen erschwert werden. Die Tatsache,
dass sie auf das Vertrauen der Parlamentsmehrheit angewiesen ist und dass
dieser die prinzipielle Möglichkeit eines Vetos zugesprochen werden muss,
verstärkt die auf Verteilungsaspekte gerichtete Interaktionsorientierung einer
Regierung. 3
Parlamente verfügen über zwei Formen von Vetomacht (in dem oben genannten
Sinn): Sie können zum einen vor den Verhandlungen der Regierungen
die Verhandlungsposition bestimmen und damit andere Verhandlungsoptionen
ausschließen. Zum anderen können sie nachträglich über die Annahme
oder Ablehnung eines Verhandlungsergebnisses befinden, wobei in
den Fällen, in denen keine förmliche Ratifizierung durch Parlamente erforderlich
ist, dieser Beschluss lediglich als Vertrauens- oder Misstrauensbekundung
gegenüber der eigenen Regierung wirkt. Anders als die Regierungen
können Parlamente dabei nicht Spielräume für eine Einigung in den
intergouvernementalen Verhandlungsprozessen ausloten. Sie entscheiden
vielmehr ohne Kenntnis der Verhandlungspositionen und -strategien der
Kooperationspartner. 4 Wenn Parlamente vor den Verhandlungen ihren Willen
erklären und damit die Regierung an eine Verhandlungsposition binden,
dann schränken sie den Bereich möglicher Ergebnisse von Verhandlungen
ein. Gleiches gilt, wenn die Regierungen Vetos ihrer Parlamente antizipieren
und die Position der Mehrheitsfraktionen übernehmen, ohne dass diese
explizit verlautbart wird. Sofern Parlamente nachträglich Verhandlungslö-
3 In welchem Maß diese Orientierungen ausgeprägt sind, hängt von dem Verhältnis zwischen
Regierung und Opposition, der Struktur des Parteiensystems (dualistische Konfrontation
zwischen zwei Parteien oder gemäßigter Wettbewerb im Mehrparteiensystem;
vertikal integriertes oder nach Ebenen differenziertes Parteiensystem), der Autonomie von
Parlamentsfraktionen gegenüber ihren Parteien und anderen Faktoren ab (vgl. z.B. Kropp
2001: 68–86). Darauf gehe ich hier aber nicht näher ein. Grundsätzlich befinden sich in
einem parlamentarischen Regierungssystem Mehrheitsparteien und Oppositionsparteien in
der parlamentarischen Arena in einem – mehr oder weniger ausgeprägten – Wettbewerb.
4 Spieltheoretisch betrachtet liegt damit eine Verbindung zwischen zwei unterschiedlichen
Spielen vor, einem kooperativen Spiel der Regierungen und einem nicht-kooperativen
Spiel zwischen den Regierungen und den sie kontrollierenden Parlamenten. Anders als die
Regierungen sind die Parlamente nicht in Kommunikationsprozesse mit den anderen Konfliktparteien
einbezogen und sie sind auch nicht auf die Einhaltung einer Vereinbarung
verpflichtet. Allerdings gibt es in manchen Parlamenten Verfahrensregeln, durch die ein
kontinuierlicher Informationsaustausch zwischen zuständigen Ausschüssen und der Exekutive
realisiert wird.