Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

224 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
Übersicht 3 Strategien der Regierungen in der Politikverflechtung
Definition der ªpolicy©
– Fokussierung
auf Verteilungsaspekte
– Paketlösungen
Gestaltung von Verfahren/
Interaktionsstrukturen
– Sequenzialisierung
– Segmentierung
– Bilateralisierung
– negative Koordination
– Spezialisierung
– Strukturerhaltung
– Gleichbehandlung
– Eingriffsverzicht
Veränderung des institutionellen Kontexts
– »level shifting«
– Parallelinstitutionen
– »opting-out«, Flexibilisierung
– Informalisierung, Netzwerke
Entscheidungsfähigkeit
Innovation Interessenberücksichtigung
»Opting-out«-Klauseln und Flexibilitätsregeln schließen einzelne Akteure,
Gruppen oder Gebiete aus, allerdings auf freiwilliger Basis. Informale Netzwerke
schließlich schotten die Verhandlungen gegen externe Kontrollen ab.
Alle genannten Strategien tragen dazu bei, das Verhandlungsdilemma zu
überwinden. Nicht alle führen zu einer besonders innovativen Politik oder
zu problemlösenden Entscheidungen und die meisten sind im Hinblick auf
die Interessenberücksichtigung nicht optimal, teilweise führen sie sogar zu
gravierenden Beschränkungen. Allerdings gibt es auch keinen Grund zu der
Annahme, dass Verhandlungen im Vergleich zu Mehrheitsentscheidungen
oder zu Entscheidungen eines wohl wollenden Diktators schlechtere Ergebnisse
produzieren. Dies könnte der Fall sein, wenn externe Vetospieler wie
kontrollierende Parlamente die verhandelnden Regierungen zu Strategien
veranlassen, die eher schlechte Lösungen wie konfliktminimierende Kompromisse
oder Einigungen zu Lasten unbeteiligter Minderheiten verursachen.
Auch dies ist aber keine zwingende Konsequenz der Verbindung zwischen
Verhandlungen und parlamentarischer Demokratie, weil Parlamentarier diese
negativen Folgen berücksichtigen und darauf ihre Strategien einstellen.
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