Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

von Beyme · Die Asymmetrisierung des postmodernen Föderalismus 251
Wo Regionalparteien stark sind, haben die föderalen Akteure eine unterschiedliche
Haltung zu den autonomen Einheiten angenommen. Starke Führungskräfte
wie Felipe González haben sich aus dem Gerangel der Autonomien
fern gehalten, weniger starke – wie der konservative Führer Galiziens,
Fraga – haben die Autonomie benutzt, um ihre parteipolitische Macht zu
festigen.
d) Die föderalen Finanzverfassungen sind ein Gemisch aus De-jure- und
De-facto-Asymmetrien. Selbst im dualen Föderalismus der USA mit einem
unbeschränkten Steuerrecht und getrennten Steuerverwaltungen sind die
Kompetenzen der Ebenen in der Innenpolitik nicht ganz klar abgesteckt, sodass
es zu Überlappungen kommt. Gleichwohl entstanden keine gemeinsamen
Steuern (Rentzsch 2000: 44).
Der fiskalische Föderalismus wurde mit wachsender Globalisierung und
Internationalisierung der Wirtschaft häufig entscheidender als die Parteienkonstellation.
Auch in Deutschland zeigten sich gelegentlich negative Allianzen
von Länderchefs aus beiden Lagern. Castles (2000: 192) ging so weit,
die Befunde über die Beziehungen zwischen Dezentralisierung und wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit eher auf die Haushalts- als auf die politische
Struktur des Systems zurückzuführen. Im transnationalen Vergleich erwies
sich die Finanzverfassung der Bundesrepublik als die zentralisierteste, die
zugleich die höchste Regelungsdichte aufweist (Rentzsch 2000: 50). Der
Asymmetrisierungsdruck, der vom Finanzbedarf ausgeht, drängt überall in
Richtung Mischung der Finanzsysteme, mit Elementen des Trenn- wie des
Verbundsystems. Auch in noch-nicht-föderalistischen Regimen, wie in Spanien,
lässt sich diese Tendenz nachweisen (Wendland 1998: 237).
Keine Föderation kommt ohne Transfers an die Gliedstaaten aus. Die Finanzierung
des Bundes geschieht nicht mehr über Matrikularbeiträge wie im
Deutschen Reich bis 1918 und in der Europäischen Union. Je stärker wohlfahrtsstaatlich
eine Föderation orientiert ist, umso mehr wurde die Anhebung
der Finanzkraft der schwächsten Gliedstaaten vorgenommen, wie in Deutschland,
Kanada und Australien. Dies ist auf die parlamentarische Regierungsform
zurückgeführt worden (Rentzsch 2000: 54), aber vermutlich spielen
die ideologischen Traditionen im System keine geringere Rolle als die institutionelle
Gestaltung zwischen Exekutive und Legislative.