Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

252 IV · Föderalismus und Unitarismus
4 Konklusion
Die wachsende Skepsis gegenüber der Steuerungsfähigkeit des Staates hat
das Verdikt gegenüber den asymmetrischen und nicht-demokratischen Relikten
im Föderalismus wieder milder werden lassen. Im 19. Jahrhundert
wurden von den verspäteten Nationalstaaten wie Italien und Deutschland
eher die »zentrifugalen« als die »zentripetalen Kräfte« gefürchtet (Treitschke
1921: 83). In der Polemik der Modernisierer gegen die States-rights-Ideologen
von Calhoun in den USA bis zu Max von Seydel in Deutschland wurde
Symmetrie im Föderalismus nur so weit gelobt, wie sie die Vereinheitlichung
der Nation nicht behinderte. In der Postmoderne hatte sich das Problem
verlagert. Der Föderalismus wurde nun zu einer »evolutionär höchst
fortschrittlichen Struktur« erklärt (Mayntz 1989: 9). Die prämoderne territoriale
und funktionale Fragmentierung von Entscheidungssystemen schien
nach Abklingen des ungebrochenen Rationalitäts- und Effizienzstrebens dem
postmodernen Lebensgefühl zu entsprechen. Polyzentrische Organisationsformen
waren wieder »in«. Für den Föderalismus ließ sich das Bonmot von
Daniel Bell (1988: 2) mobilisieren, dass der Nationalstaat für große Probleme
zu klein und doch zu groß für die kleinen Probleme des Landes sei.
Die neuere Literatur legt sich nicht mehr auf ein evolutionär-fortschrittliches
Modell fest und falsifiziert solche Pauschalaussagen über die generelle
Überlegenheit des föderalistischen Systems in der Policy-Performanz (Keman
2000: 222). Neuere Studien fragen allenfalls, bis zu welchem Grad der
Föderalismus funktional ist, auch wenn andere Autoren die mystischen Ursprünge
des Föderalismus aus dem »Bundesmythos« beschwören (Görner
1996: 5). Funktionale Imperative stimmen heute den Analytiker milder gegenüber
Irregularitäten und Asymmetrien im Patchwork territorialer Politik.
Auch Anhänger des Rational-Choice-Ansatzes sind keine »Blue-print«-Rationalisten
mehr, sondern stellen fest, dass etwa in der Akkomodation ethnischer
Gruppen Ad-hoc-Entscheidungen – oft sogar gegen den Rat der rationalen
Spezialisten – das System zusammen gehalten haben wie in Indien
(Mitra 2000: 55). Das Konfliktmanagement bei ethnischen Konflikten reicht
vom Genozid bis zur Separation (McGarry/O’Leary 1994; Smith 1995:
300). Der Föderalismus bietet sich als Kompromiss der Mitte an. Dieser
Kompromiss schafft nicht immer dauerhaften sozialen Frieden. Kanada,
Belgien, Spanien und Nigeria, neuerdings auch wieder Indien, sind in ständiger
Krise und versuchen durch Verfassungsreformen ständig neue Kompromisse
zu erzielen. Die soziale Dynamik ist in der Regel nicht aufzuhalten.