Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

Czada · Verhandlungsdemokratie und vergleichende Policy-Forschung 185
Tabelle 1 Dimensionen der Verhandlungsdemokratie
Konkordanz
Korporatismus
Politikverflechtung(constitutional
veto)
Arena/
Verhandlungsort
Akteure Entstehungsbedingung
Exekutive Parteien gesellschaftlicheSegmentierung
Konzertierungsgremien
Regierung
und
Verbände
Legislative Legislativorgane
Staatsorgane
verbandlicheStörpotenziale
konstitutionelle
Vetostrukturen,
funktionale
Juristdiktionen
Funktion Default
option
verhindert
strukturelle
Mehrheiten
löst Kollektivgut-Probleme
InterorgankontrollekonstitutionelleGewaltenteilung,Besitzstandswahrung
Mehrheitsentscheidung
Schatten des
Mehrheitsprinzips
rein staatliche
Politikentwicklung
Schatten der
Hierarchie
Nichteinigung
bzw. Statusquo-Erhalt
Politikverflechtungsfalle
29), wie sie sich in der Europäischen Union herausbilden, könnten eines Tages
die »default option« im Falle von konstitutionell verursachten Politikblockaden
so ändern, dass der Letztentscheid durch Gerichte einen höheren
Stellenwert erhält. Dies verweist auf eine weitere wichtige Differenz: Konflikte
in Parteienkoalitionen und korporatistische Bündnisse sind im Unterschied
zu Verfassungskonflikten nicht justiziabel.
Das Veto eines konstitutionellen Organs kann im Unterschied zu einer
Parteienkoalition oder einem korporatistischen Bündnis nicht mit der Drohung
oder Ausübung einer Abwanderungs-Option verbunden werden. Ein
Verfassungsgericht betreibt nicht die Auflösung eines Staates, wenn es eine
parlamentarische Mehrheitsentscheidung aufhebt. Der Bundesrat verändert
nicht seine Position in einem Verhandlungsnetzwerk, wenn eine Ländermehrheit
Blockadepolitik betreibt. In konkordanzdemokratischen und korporatistischen
Arrangements gewinnt dagegen eine Partei oder ein Verband
seine spezifische Verhandlungsposition aus der Möglichkeit, ein Policy-