Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

218 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
Strategien, mit welchen Entscheidungsblockaden vermieden werden können
(Ostrom 1998: 9). Dies gilt sowohl für die internen wie auch für die externen
Vetospieler. In einem weiteren Schritt ist daher zu prüfen, inwieweit
diese in der Lage sind, solche Strategien anzuwenden, die effektive und legitime
Politik ermöglichen.
4 Strategien interner Vetospieler: Regierungen in der
Politikverflechtung
Vetostrategien sind nicht mit dem Einsatz von Blockademacht gleichzusetzen.
Ich verstehe darunter die strategische Nutzung von Vetomacht, um Politikziele
zu erreichen. Vetospieler setzen ihre Macht also auf der Grundlage
eines Handlungsplans ein, wobei wir davon ausgehen können, dass sie normalerweise
Entscheidungsblockaden eigentlich vermeiden wollen. Repräsentanten
in Regierungen und Parlamenten, die den Status quo erhalten wollen,
versuchen Themen als für die Politik nicht relevant zu erklären. Wenn Themen
auf der politischen Agenda stehen, so ist es für sie normalerweise besser,
durch eine Entscheidung den Status quo zu verändern als ihn zu erhalten,
weil sie ansonsten den Vorwurf der Handlungs- beziehungsweise Entscheidungsunfähigkeit
auf sich ziehen.
Im Folgenden sollen Strategien von Vetospielern dann als konstruktiv
bezeichnet werden, wenn sie erstens eine Entscheidung ermöglichen (also
Blockaden verhindern), zweitens ein Ergebnis herbei führen, durch welches
ein problematischer Zustand überwunden wird (Veränderung des Status
quo), und wenn sie drittens zugleich den Willensbildungsprozess für die betroffenen
Interessen beziehungsweise ihre Repräsentanten öffnen (Interessenberücksichtigung).
Auf der Abstraktionshöhe der hier durchgeführten
Analyse genügt es, die Konstruktivität von Strategien nach diesen (zugegeben
wenig operationalen) Kriterien zu bestimmen.
Die Strategien 5 , zu denen interne Vetospieler bei drohenden Entscheidungsblockaden
übergehen, richten sich auf die Gegenstände von Verhand-
5 Für einen Erfolg der Strategien individueller Akteure ist es erforderlich, dass auch andere
diese anerkennen oder anwenden. Strategisches Handeln zur Überwindung der Dilemmata
kollektiven Handelns im Mehrebenensystem setzt also selbst kollektives Handeln voraus.
Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieses gelingt, relativ hoch, weil letztlich insoweit
alle Akteure gleichgerichtete Interessen verfolgen.