Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

52 I · Reformen und Innovationen
die unmittelbaren Interessenten – bei Desinteresse oder Umgehung der stärker
ideologisch positionierten Parlamentsakteure – ermöglichte eine vergleichsweise
effiziente Politikentwicklung. Im konzentrierten Verhandlungsprozess
trat frühzeitig die Option einer Einigung auf der Basis der zweitbesten
Präferenzen ans Licht. Die gleiche Vorgehensweise ist im Umgang
mit sekundären Problemen zu erkennen: Jede Seite hatte in einer ihr wichtigen
Frage nachzugeben. Das die Zustimmungsfähigkeit gewährleistende
Koppelgeschäft fand ausschließlich innerhalb des Policy-Subsystems statt.
Weder ihren Befürwortern noch den Vertretern konkurrierender Konzepte
erschien die Ghent-Variante einer Arbeitslosenversicherung als eine
tief greifende sozialpolitische Innovation. Das Reformvorhaben wurde als
überfällige Revision der tradierten und inadäquat gewordenen Instrumente
der Armenfürsorge verstanden. Dazu verhalf die Beschränkung auf bereits
vertraute Instrumente sowie die Bereitschaft des Staates, die von ihm angestrebte
Sozialreform mitzufinanzieren. Ob der Reform ein selbstverstärkender
Motivmix zu Hilfe kam, entzieht sich unserer Kenntnis. Festzuhalten ist
jedoch die erfolgsentscheidende Rolle eines Initiators und »politischen Unternehmers«
in Gestalt von Alexandre Millerand, dem Präsidenten der staatlichen
Sozialversicherungskommission.
3.4 Die Arbeitslosenversicherung in Großbritannien 1911 18
Das Policy-Subsystem, aus dem die erste allgemeine Arbeitslosenversicherung
hervorging, war sowohl durch die Problemwahrnehmungen staatlicher
Akteure als auch durch den sozialpolitischen Diskurs wissenschaftlicher
Experten, privater Wohlfahrtsverbände und weiterer gesellschaftlicher Akteure
geprägt. Gemeinsamer Bezugspunkt aller Beiträge zur sozialpolitischen
Debatte waren die Poor Laws von 1834, denen die ausgesprochen repressive
Praxis der Armenfürsorge angelastet wird. Neben den Armenhäusern als
wichtigster Institution der Poor Laws existierten verschiedene Träger privater
und der freiwilligen Wohlfahrt. Die philanthropischen Vereinigungen,
Selbsthilfeorganisationen (»friendly societies«) und Gewerkschaften sowie
die mit wissenschaftlichen Untersuchungen befasste Charity Organisation
Society bildeten das zivilgesellschaftliche Lager im Policy-Subsystem (Ogus
1981).
18 Die folgenden Ausführungen beruhen insbesondere auf Cornelissen (1996), Köhler/Zacher
(1981), Laybourn (1995) und Thane (1982).