Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

M.G. Schmidt · »Komplexe Demokratietheorie« nach drei Jahrzehnten 167
Überdies legen Ergebnisse der vergleichenden Staatstätigkeits- und Demokratieforschung
die These nahe, dass die komplexe Demokratietheorie –
ebenso wie der Hauptstrom der Denationalisierungsdebatte – dazu neigt, die
relative Bedeutung der Denationalisierungstrends zu überzeichnen. Denn
beide wägen die Einschränkung nationalstaatlicher Handlungsspielräume
durch Denationalisierung nicht in vollem Umfang 14 mit gegenläufigen Tendenzen
ab. Mehr Aufmerksamkeit verdient eine Tendenz, die sich erst dem
historischen und internationalen Vergleich voll erschließt: Der von der nationalstaatlichen
Politik direkt oder mittelbar beherrschbare Raum ist in den
demokratischen Industriegesellschaften vor allem in der zweiten Hälfte des
20. Jahrhunderts beträchtlich vergrößert worden – und zwar vor allem durch
den Auf- und Ausbau (und anschließend weitgehende Aufrechterhaltung)
der Staatstätigkeit. 15 Hierdurch wurde auch der demokratisch beherrschbare
Raum erweitert. Genauere Erkundungen stehen noch aus. Doch prüfungswürdig
ist die These, dass der prinzipielle nationalstaatliche Gestaltungsspielraum
– trotz Denationalisierung mitsamt Europäisierung – mittlerweile
kaum nennenswert kleiner ist als beispielsweise in den fünfziger und sechziger
Jahren des 20. Jahrhunderts. Die Höhe der (um trans- und internationale
Effekte bereinigten) Staatsquote könnte hierfür ein hilfreicher Indikator
sein, die gesetzgeberische Regulierungsdichte (abzüglich trans- und internationaler
Effekte) ein zweiter, der Anteil der Staatsbürger, der seinen Lebensunterhalt
überwiegend aus öffentlicher Auftragsvergabe, Subventionen, Sozialeinkommen
sowie Lohn und Gehalt im öffentlichen Dienst bezieht, ein
dritter.
Bestätigte sich diese These, wäre die Herausforderung der nationalstaatlichen
Demokratie durch Denationalisierungsvorgänge flacher als man, gestützt
auf komplexe Demokratietheorie und Denationalisierungslehren, vermuten
könnte. Das flachere Profil der Herausforderung könnte zudem besser
verständlich machen, warum die Demokratie hier zu Lande und in den
meisten OECD-Staaten trotz zunehmender Denationalisierung erstaunlich
gut funktioniert, leidlich anpassungsfähig ist und obendrein sich beträchtlicher
Zustimmung erfreut 16 , und warum ferner die demokratische Staatsverfassung
in den vergangenen zwei Jahrzehnten – also gerade im Zeitalter der
14 Diese Einschränkung ist zwingend, denn beide Denkgebäude erörtern mitunter Fälle der
Erweiterung innenpolitischer Gestaltungschancen infolge von hoher oder weiter zunehmender
Denationalisierung.
15 Zur Empirie Tanzi/Schuhknecht (1995), Tanzi (2000: Kapitel 2 und 4).
16 Vgl. z.B. Kaase/Newton (1995), Klingemann (1999), Norris (1999), Welzel (2002), Roller
(2001).