Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

von Beyme · Die Asymmetrisierung des postmodernen Föderalismus 245
lich wie in Spanien – flexibel auf politischen Druck hin verändert und von
16 (1989) auf 21 (1993) vergrößert. In einigen Fällen kam die Zunahme
durch Spaltung zu Stande (Tschetschenien und Inguschetien), in den meisten
Fällen hingegen durch einen Prozess der Aufwertung (z.B. Altai). Nur
diese Gruppe hat das Recht, den staatlichen Institutionen Zweisprachigkeit
abzuverlangen. In Italien ist das Statut Siziliens noch vor der italienischen
Verfassung geschaffen und niemals mit der Verfassung koordiniert worden.
Sezessionsdrohungen führten zu dieser Form der »pre-autonomia«. Die fünf
ethnisch definierten »besonderen Regionen« und die fünfzehn »ordentlichen
Regionen« haben unterschiedliche Rechtsqualität in ihren Statuten sowie
differierende Kompetenzen (vgl. Pizzorusso in: Kramer 1993: 48 ff.).
b) Eine weitere zentralistische Asymmetrie beruht auf der Möglichkeit des
Bundes, über eine territoriale Reorganisation nachzudenken. Gerhard Lehmbruch
(2000: 89) hat mit Recht auf einen Widerspruch in Deutschland hingewiesen:
Der Ruf nach mehr Wettbewerbsföderalismus geht zusammen mit
einem unitarischen Denken, das auf Länderreform drängt. Der Hinweis auf
»landsmannschaftliche Verbundenheit« im Grundgesetz ist föderalistisch,
die Hoffnung auf »wirtschaftliche Zweckmäßigkeit« der territorialen Einheiten
hingegen entsprang eher zentralistischem Denken (Art. 29 GG). Dass
Indien, Südafrika oder Nigeria mit Reorganisationen von oben gearbeitet
haben, ist kaum verwunderlich. Der Fall Belgien, der gelegentlich erwähnt
wird (Agranoff 1999: 36), passt hingegen nicht in diese Rubrik, weil das
ganze Staatswesen – keineswegs von oben, sondern auf Druck vor allem der
flämischen Landesteile – reorganisiert werden musste. In Belgien war die
Reorganisation, die eine Provinz wie Brabant nach Sprachgruppen aufteilte,
eine Frucht des »Dissoziationsföderalismus« (Delwit et al. 1999: 53). Eher
wäre Kanada ein gutes Beispiel, wo es immer wieder Vorschläge gegeben
hat, einige arme Provinzen zusammen zu schließen, etwa zu einer »maritimen
Union«. Sogar die Aufspaltung großer Provinzen wurde diskutiert. Mit
Québec ist dies jedoch nicht möglich. Hier wurde entweder das Modell einer
bipolaren Föderation nach dem Muster Belgiens oder eine Föderation Québecs
mit einem Bund der Staaten Rest-Kanadas erwogen (Watts 2000: 135).
Alle territorialen Reorganisationspläne haben in Bundesstaaten den Nachteil,
dass sie den Teufel der wirtschaftlichen Asymmetrie mit dem Beelzebub
eines zentralistischen Reißbrettdenkens auszutreiben versuchen. In
Deutschland schien dies nach der Wiedervereinigung durchaus angebracht,
da die DDR-Länder bereits 1952 abgeschafft worden waren. Aber schon in
der kurzen Zeit der demokratischen Souveränität der DDR waren die fünf