Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

Benz · Konstruktive Vetospieler in Mehrebenensystemen 213
flussen, variiert je nach dem, ob sie die Definition von Verhandlungsgegenständen
beziehungsweise -positionen betreffen, ob sie direkt auf die Entscheidung
wirken oder ob die Akteure eine bereits getroffene Entscheidung
erst nachträglich verwerfen können. Wenn wir den politischen Prozess als
einen Filtervorgang betrachten, in dem in den unterschiedlichen Phasen
schrittweise Entscheidungsoptionen ausgesondert werden, so wird offenkundig,
dass die Gestaltungschancen der Akteure umso größer sind, je früher
sie in das Verfahren eingeschaltet sind, die destruktive Wirkung eines Vetos
aber umso größer ist, je später es ausgeübt wird. Die Macht eines Vetospielers
hängt damit auch davon ab, ob er an der Entscheidung direkt beteiligt
ist oder ob er nur Entscheidungen eines Gremiums, dem er nicht angehört,
verhindern kann. Deswegen ist zwischen internen und externen Vetospielern
zu unterscheiden. Im Fall der Politikverflechtung sind die Regierungen beziehungsweise
ihre Vertreter als interne, die Parlamente – de jure oder de
facto (dazu Näheres unten) – als externe Vetospieler einzuordnen.
Unter internen Vetospielern verstehe ich solche, die direkt an der Aushandlung
einer Entscheidung beteiligt sind. Sie können auf den Ablauf des
Entscheidungsprozesses, auf die Problemdefinition, auf Interessenkonflikte,
auf Verfahren und auf die Beschlussfassung unmittelbar einwirken. Dementsprechend
können sie ihre Strategien im Prozessverlauf anpassen. Externe
Vetospieler können Entscheidungen verhindern, die in einer anderen Institution
von anderen Akteuren getroffen worden sind, sie sind aber nicht an
der Ausarbeitung dieser Entscheidungen beteiligt und können nur auf Pro-
Übersicht 2 Interne und externe Vetospieler
Typus des
Vetospielers
Interaktionsorientierung
Vetospieler in der Mehrebenenverflechtung
Regierungen Parlamente
intern extern
»mixed motives« (Interessen
der eigenen Bürgerschaft und
Interessen der Bürger im
gesamten Mehrebenenverbund)
»egozentrisch« (Interessen
der eigenen Bürgerschaft)
Veto-Strategien Drohung mit Nichteinigung Ex-ante-Definition
von Mandat
Ex-post-Kontrolle