Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

Benz · Konstruktive Vetospieler in Mehrebenensystemen 207
litikverflechtung sind die kooperierenden Regierungen ebenso wie die Parlamente
in dieser Position. Die Art und Weise, in der sie ihre Vetomacht
nutzen, entscheidet über die Effektivität und die demokratische Legitimation
des Regierens. Grundsätzlich ist zu vermuten, dass allein die Vermehrung
von Vetopositionen die Entscheidungsfähigkeit in der Politikverflechtung
verringert sowie innovative Reformpolitik stark erschwert. Zudem wird oft
behauptet, effektive Entscheidungen seien nur möglich, wenn sie unter den
Regierungen ausgehandelt werden und Parlamente nur noch formal zustimmen,
aber nicht wirksam beteiligt sind. Die reale Vetomacht konzentriere
sich daher auf die Exekutive, die jedoch ohne parlamentarische Beteiligung
und Kontrolle nicht hinreichend legitimiert sei. Beide Thesen werden in den
Diskussionen über die Verfassung des deutschen Bundesstaats wie auch
über die Verfassung der EU vertreten, die deshalb, jedenfalls nach einer in
der Öffentlichkeit verbreiteten Auffassung, als wenig effektiv und wenig
demokratisch gelten.
Ich will in den folgenden Ausführungen zeigen, dass diese Einschätzungen
der Politikverflechtung nicht überzeugen, zumindest nicht generalisierbar
sind, weil Akteure ihre Vetomacht strategisch einsetzen und dabei potenzielle
Folgen berücksichtigen. Regierungen wenden in intergouvernementalen
Verhandlungen blockadelösende Strategien an, welche die Steuerungs- und
Innovationsfähigkeit reduzieren können, aber nicht müssen. Parlamentsmehrheiten
können durch strenge Kontrollen ihrer Regierungen Blockadesituationen
herbeiführen, aber sie berücksichtigen diese negativen Auswirkungen
eines externen Eingriffs in intergouvernementale Verhandlungen und passen
ihre Kontrollstrategien an.
Für eine Theorie des Mehrebenensystems ist es entscheidend, den strategischen
Umgang der Akteure mit Vetomacht zu berücksichtigen, ein Aspekt,
der in der neuerdings populären Vetospieler-Theorie (Tsebelis 1995) vernachlässigt
wird. Es stellt sich dann die Frage, unter welchen Bedingungen
diese Strategien zur Effektivität und Legitimationssicherung der Politik beitragen
und unter welchen Bedingungen dies nicht der Fall ist. Wir müssen
also ermitteln, wann Vetospieler konstruktive und wann sie destruktive Politik
betreiben. Ich will nach einem kurzen Resümee der Vetospieler-Theorie
und der Theorie der Politikverflechtung die besonderen Schwierigkeiten
darstellen, welche Akteure in der Politikverflechtung bewältigen müssen. In
den weiteren Abschnitten will ich die Strategien beschreiben, welche die
Vetospieler in der Politikverflechtung anwenden. Abschließen werde ich mit
Überlegungen zur Frage, unter welchen Bedingungen mit »konstruktiven«
Strategien von Vetospielern zu rechnen ist.