Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

214 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
zessverläufe sowie Ergebnisse reagieren. Die Stellung der Akteure im Entscheidungssystem
beeinflusst auch ihre Interaktionsorientierungen: Interne
Vetospieler verfolgen ihre eigenen Interessen, aber sie müssen, wenn sie
ernsthaft an einem Verhandlungsergebnis interessiert sind, auch die Interessen
ihrer Verhandlungspartner berücksichtigen. Die egoistische Verfolgung
ihrer Ziele sowie das Interesse an einer von allen oder von einer Mehrheit
der Beteiligten akzeptierten Problemlösung verbinden sich bei ihnen zu
»mixed motives«. Im Unterschied hierzu sind externe Vetospieler ausschließlich
auf die Verwirklichung ihrer eigenen Interessen aus. Die entsprechenden
Orientierungen der Akteure in Parlamenten werden durch den
Wettbewerb der Parteien um Wählerstimmen noch verstärkt.
3 Dilemmata kollektiven Handelns in der
Politikverflechtung
Die Entscheidungsstruktur, auf die ich mich konzentriere, wird durch das
Zusammenwirken interner und externer Vetospieler gebildet. Extern agieren
die Parlamente, welche die Verhandlungspositionen ihrer Regierungen mitbestimmen
und Entscheidungsergebnisse nachträglich kontrollieren können,
aber sie sind nicht an den intergouvernementalen Verhandlungsprozessen
beteiligt. Interne Vetospieler sind die Regierungen, welche in Verhandlungen
eine Einigung erzielen müssen. Sofern formal mit Mehrheit entschieden
werden kann, ist die Vetomacht einer einzelnen Regierung deutlich schwächer
als unter der Voraussetzung einstimmiger Entscheidungen, aber innerhalb
einer Mehrheitskoalition verfügt jede der daran beteiligten Regierungen
über eine Vetoposition.
Die Vetomacht von Parlamenten ist meistens nicht explizit festgelegt,
und nicht selten wird sie ihnen abgesprochen. Im deutschen Regierungssystem
etwa wirken die Landesregierungen im Bundesrat nach allgemeiner
Auffassung mit einem freien Mandat an der Gesetzgebung des Bundes mit
und sind daher nicht an Stellungnahmen ihrer Landesparlamente gebunden.
Auch in der EU können die meisten Parlamente der Mitgliedstaaten keine
bindenden Mandate formulieren und sie können nur in bestimmten Entscheidungen
ein formales Vetorecht bei der Ratifizierung von Vertragsänderungen
ausüben. Nach der Grundnorm eines parlamentarischen Systems ist
aber eine Regierung an den Willen der Parlamentsmehrheit gebunden. Entspricht
sie diesem Willen nicht, so kann ihr das Misstrauen ausgesprochen