Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

M.G. Schmidt · »Komplexe Demokratietheorie« nach drei Jahrzehnten 161
komplexe Demokratietheorie erneut als realistisch, insofern sie nicht mit utopischen
Konstrukten hantiert – weder mit »kosmopolitischer Demokratie«
(Archibugi/Held 1995) noch mit »globaler Demokratie« im Kontext einer
föderalen »Weltrepublik« (Höffe 1999: 10). Vielmehr setzt die komplexe
Demokratie auf erfahrungsgetränkte »Faustregeln« zur Ermittlung autonomieschonender
und gemeinschaftsverträglicher Koordination (Scharpf 1993b:
177). Entflechtung ist ein Leitprinzip, also die Empfehlung, im Rahmen der
Beziehungen zwischen vertikal integrierten Entscheidungseinheiten, beispielsweise
zwischen Bund und Ländern und zwischen Europäischer Union,
Mitgliedstaaten, Bundesregierung und Ländern, alle Möglichkeiten der Entflechtung
vernetzter Entscheidungsstrukturen auszuschöpfen und die Verantwortlichkeiten
somit wieder den einzelnen Ebenen der Staatsorganisation
zuzuordnen. Das ist ein Plädoyer gegen übermäßige Politikverflechtung
nach Art des bundesdeutschen Föderalismus und für Entflechtung sowie mehr
Autonomie. Und es ist zugleich das Plädoyer für eine autonomieschonende
Politik der europäischen Integration an Stelle einer überstürzten Integrationspolitik.
Als demokratieverträgliche Koordination wird ferner die horizontale
Beziehung zwischen gleich geordneten Entscheidungseinheiten und zwischen
unabhängigen Staaten empfohlen – beispielsweise eher bilaterale als multilaterale
Verhandlungen. Überdies wird eher auf freiwillige Verhandlungssysteme
und Ausstiegsklauseln gesetzt als auf Zwangsverhandlungssysteme.
Außerdem hebt die komplexe Demokratietheorie hervor, dass auch nach
Vollendung des Europäischen Binnenmarktes und trotz Globalisierung der
Kapitalmärkte die Handlungsfähigkeit der nationalstaatlichen Politik keineswegs
vollständig eingeschränkt ist. Egalitäre und solidarische Politik
könnten weiterhin mit ausreichender demokratischer Legitimation angestrebt
werden, sofern die Politik den Sozialstaat wetterfest für die neue –
durch Internationalisierung und Europäisierung gesetzte – Problemlage mache,
beispielsweise durch Umbau der Altersversorgung von der Umlagefinanzierung
zum Kapitaldeckungsprinzip, durch Verlagerung der Finanzierungsgrundlagen
der Sozialpolitik auf Steuern an Stelle der globalisierungsverletzlichen
Beitragsfinanzierung, die die Kosten des Faktor Arbeit übermäßig
verteuert, und durch Finanzhilfen für Beschäftigung im Niedriglohnsektor
(Scharpf/Schmidt 2000).
Insoweit verbreitete die komplexe Demokratietheorie – trotz Effektivität-
Legitimations-Dilemma – gedämpften Optimismus. Mitunter durchziehen
ihn aber pessimistische Strömungen. Werde die allseits praktizierte Verflechtung
nicht auf das unerlässliche Maß vermindert, so hieß es 1993, so laufe
die Demokratie in die Gefahr, dass sie