Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

von Beyme · Die Asymmetrisierung des postmodernen Föderalismus 255
sen wie einst die »alten Regionalisten«. Sie stellen nicht mehr eine agrarische
Oligarchie da, sondern sind hochmobile und gebildete urbane Kapitalisten.
Die vergleichende Systemforschung hat zudem den Vorteil, dass sie föderalistische
mit angeblich zentralisierten Systemen vergleicht. Die erste
Entdeckung dabei war, dass nichtbundesstaatliche Systeme stark dezentralisiert
sein können. Skandinavien hat diesen Weg in den letzten Jahren beschritten.
Die sozioökonomische Performanz war am besten bei den föderalen
Staaten, welche zugleich dezentralisiert waren (Keman 2000: 223).
Föderalismus und Zentralismus werden nicht mehr als ontologische Einheiten
konfrontiert, sondern sind Pole auf einer Skala von Übergängen im Dezentralisierungsgrad.
Zudem sollten die territorial angelegten Entscheidungsfindungsmechanismen
mit den eher auf funktionale Gruppen zugeschnittenen
Kooperationsmustern verglichen werden, um dem Föderalismus keine
übertriebene Wirkungsmacht zuzuschreiben. Die Performanz erwies sich
nicht auf allen Sektoren in gleicher Weise generalisierbar. Die Inflationsbekämpfung
scheint in föderalen Staaten besser zu funktionieren, weil diese
die Kontrolle einer unabhängigen Bundesbank zu übertragen pflegen (Wachendorfer-Schmidt
2000: 243). Doch einmal werden auch weniger dezentralisierte
Systeme diese Lektion gelernt haben, und wo noch Defizite zu erkennen
sind, hilft die Europäische Union auch den Zentralisten, ihre Lektion
nachzuholen.
Verallgemeinerungen über die Wirkung des Föderalismus auf den Policy-
Output erwiesen sich auch als vergleichsweise problematisch. Bundesstaaten
scheinen niedrigere Inflationsraten zu besitzen. Die »Do-parties-matter«-Literatur
aber relativiert solche Aussagen immer wieder nach den Perioden der
Vorherrschaft einzelner ideologischer Parteigruppen. In den USA hat der Föderalismus
zentrale Regulierungen in der Sozialpolitik weitgehend verhindert,
in Kanada hat er diese eher gefördert (Wachendorfer-Schmidt 2000: 4).
Symmetrie im Föderalismus schien einst eine Forderung der kleineren
und schwächeren Einheiten. Angesichts der Privilegien, welche die Asymmetrisierung
des Föderalismus für die ethnischen Sonderheiten schuf, gibt
es in einigen Bundesstaaten wie Spanien oder Kanada auch die Gegenbewegung
der größeren Einheiten, die wieder mehr Symmetrie herstellen möchten.
Die Asymmetrisierung des Föderalismus im Zeitalter der Globalisierung
der Ökonomie und der Reethnisierung mancher Staaten muss daher
nicht das letzte Wort der Geschichte bleiben.