Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

232 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
die dennoch die Fachressorts nicht ausschließen, welche über Spezialwissen
und Verbindungen zu gesellschaftlichen Interessengruppen verfügen.
3. Verhandlungssysteme, die keinen Zwang zu unilateraler Abstimmung
vorsehen, geben mehr Raum für strategische Optionen der Akteure. In
ihnen können »Opting-out«-Regelungen genutzt werden, um Widerstände
einzelner Regierungen durch bilaterale Sondervereinbarungen zu überwinden.
Da nicht-konsensuale Lösungen leichter sind, sinkt der Druck,
konfliktminimierende Entscheidungsregeln anzuwenden. Gleiches gilt,
wenn die Möglichkeit der Mehrheitsabstimmung als Entscheidungsregel
vorgesehen ist.
4. Konstruktive Strategien von internen wie externen Vetospielern werden
des Weiteren durch institutionelle Regeln gefördert, welche Kommunikationsstrukturen
zwischen »Arenen« und »Ebenen« schaffen. Durch sie
können sich Akteure über die Wirkungen von Vetostrategien informieren,
ferner unterstützen sie die wechselseitige Übernahme von Perspektiven,
welche rein egozentrische Handlungsorientierungen aufbrechen und
Präferenzanpassungen an externe Effekte induzieren. Beispiele für solche
Kommunikationsstrukturen sind Parlamentsausschüsse, die Schnittstellen
zwischen Regierungen und Parlamenten darstellen (Benz 2002), sowie
ebenenüberschreitende Gremien der Parlamentskooperation beziehungsweise
der Kooperation von Regierungen in Ausschüssen, welche die Arbeit
der formal zuständigen Verhandlungsgremien vorbereiten. Derartige
Kommunikationsstrukturen ersetzen feste Arenenkopplungen, die für
blockierende Störungen zwischen inkongruenten Entscheidungsregeln
anfällig sind, durch »lose Kopplungen«, die mehr Freiräume für strategisches
Handeln bieten.
7 Folgerungen für die vergleichende Forschung
zu Mehrebenensystemen
Diese Überlegungen zu den institutionellen Bedingungen konstruktiver
Strategien von Vetospielern in der Politikverflechtung sind noch nicht hinreichend
theoretisch und empirisch fundiert. Sie sollen hier lediglich andeuten,
mit welchen Fragen sich die Forschung zu Mehrebenensystemen befasst
und mit welcher Perspektive diese betrieben werden sollte. Um strategisches
Handeln von Vetospielern angemessen zu untersuchen und um die Kontext-