Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

276 IV · Föderalismus und Unitarismus
streitigkeiten gedacht, hatte nichtsdestoweniger eine stark zentralisierende
Tendenz. Während der Hyperinflation von 1923, einem Höhepunkt der staatlichen
Schlichtung, trat das besonders klar zu Tage: Es sei, so der einflussreiche
Ministerialdirektor im Reichsarbeitsministerium, Friedrich Sitzler,
unerlässlich, in dem ein einheitliches Wirtschaftsgebiet bildenden Deutschland
eine einheitliche Lohnpolitik zu betreiben, wenn man überhaupt eine betreiben
wolle. Man könne nur Ruhe bekommen, wenn man einigermaßen gleichmäßig
vorgehe. (Bähr 1989: 67)
Als Orientierungsmaßstab wurden den Schlichtungsbehörden deshalb die
Tarifverträge für Staats- und Bergarbeiter nahe gelegt, die zumeist unter
Mitwirkung des Ministeriums auf Reichsebene abgeschlossen wurden.
Ursprünglich waren Landesschlichtungsbehörden vorgesehen, doch dann
wurden die Schlichter dem Reichsarbeitsministerium unterstellt, um diesem
die Möglichkeit zu geben, »lohnpolitisch einzugreifen und eine gleichmäßige
Lohnpolitik durchzuführen« (Bähr 1989: 80). Zwar konnten die Länder die
Schlichter zur Ernennung vorschlagen, aber »Schlichterbesprechungen«
beim Reichsarbeitsministerium sorgten dafür, »in wichtigen Fragen der
Lohnpolitik die wünschenswerte Einheitlichkeit herbeizuführen« (so Sitzler
1930, zitiert nach Bähr 1989: 91). Experten aus dem Reichswirtschaftsministerium
trugen hier auch die konjunkturellen und strukturellen Wirtschaftsdaten
vor, an denen sich dann die Schlichter orientierten. Nimmt man hinzu,
dass der langjährige Reichsarbeitsminister Heinrich Brauns – ebenso wie
der ihm nahe stehende Nationalökonom Theodor Brauer, der Theoretiker
der Christlichen Gewerkschaftsbewegung – Anhänger einer produktivitätsorientierten
Lohnpolitik war (Bähr 1989: 57–59), so wird deutlich, wie stark
Leitgesichtspunkte der »gesamtwirtschaftlich« orientierten und damit implizit
unitarisierenden Tarifpolitik seit den sechziger Jahren hier schon vorweggenommen
wurden. 16 Die beschriebenen Tendenzen fanden auch darin ihren
Niederschlag, dass 1925 von den tarifgebundenen Arbeitern 77 Prozent in
Bezirkstarifverträgen und 12,6 Prozent in Reichstarifverträgen erfasst war
(gegenüber 49 und 5,5 Prozent im Jahre 1913: Ullmann 1977: 101, 231).
1933 wurden die Gewerkschaften zerschlagen und das System freier
Kollektivverhandlungen beseitigt. An die Stelle der Gewerkschaften und der
16 1928 argumentierten auf dem Metallarbeiterkongress die Pommern, dass die Schlichtungsausschüsse
das Lohnniveau in den weniger entwickelten Gebieten gehoben hätten;
dagegen bezeichnete der Bezirk Stuttgart diese »zurückgebliebenen Gebiete« als einen
»Bremsklotz für die Gebiete, in denen die Organisation stärker ist und die Arbeiterschaft
etwas unternehmen könnte« (Bähr 1989: 247).