Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

M.G. Schmidt · »Komplexe Demokratietheorie« nach drei Jahrzehnten 157
Land mit den besonders vielschichtigen politischen Vorgängen. In ihm wird
jedes politische Vorhaben zu einem schwierigen Balanceakt mit ungewissem
Ausgang, und zwar deshalb, weil besonders viele Akteure mitwirken,
unter ihnen auch Vetospieler im Sinne von Tsebelis. Man braucht nur erinnern
an das Mit- und Gegeneinander von Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
und Länderregierungen, kommunaler Selbstverwaltung, Selbstverwaltungseinrichtungen
der Sozial- und der Gesundheitspolitik, autonomer
Zentralbank, sozialpartnerschaftlich geregelten Arbeitsbeziehungen mit Regelungsschwerpunkten
in der Lohnbildung und eines weit ausgebauten Arbeitsrechts.
Nicht zuletzt kommt die wachsende Bedeutung der europäischen
Integration hinzu. Deutschland ist anfällig für – ein Lieblingswort
Scharpfs – »Malaise« (vgl. z.B. Scharpf 1997b), also für Misere oder Missstimmung
oder beides zugleich.
2 Die erweiterte Variante der komplexen
Demokratietheorie
Die komplexe Demokratietheorie verblieb nicht in der Fassung von 1970.
Ihr Verfasser hatte sie ausdrücklich als »Versuch« (Scharpf 1970: 92) gewertet.
Dass der Versuch der Korrektur und Erweiterung bedurfte, lag auf
der Hand. Die Architektur des Ansatzes von 1970 – empirisch und normativ,
am Input und Output orientiert sowie viele Ziele analysierend – behält
Scharpf in späteren Arbeiten im Grundsatz bei und entwickelt sie weiter.
Allerdings konzentriert sich die Aufmerksamkeit nun überwiegend auf Fragen
der politischen Steuerung und des Outputs. Hingegen verliert die beteiligungsorientierte
Dimension, insbesondere die Beteiligung der Bürger, an
relativer Bedeutung. 7
Demokratietheoretische Erträge zu Chancen und Problemen der politischen
Gestaltung wirft zunächst vor allem die Theorie der Politikverflechtung
ab. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf schwerwiegende Steuerungsprobleme
von Staatsverfassungen mit ausgeprägter horizontaler und vertikaler
– vor allem bundesstaatlicher – Fragmentierung der Staatsorganisation einerseits
und einer Politikverflechtung der Exekutiven von Gliedstaaten und
Bund, die andererseits die Fragmentierung überbrückt (Scharpf/Reissert/
7 Das spiegelt auch die Demokratiedefinition in Scharpf (1993a: 26) wider.