Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

162 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
entweder an der weltweit zunehmenden Interdependenz der Probleme scheitert,
oder in einem immer dichteren Gestrüpp von interorganisatorischen, föderalen
und transnationalen Verflechtungen erstickt wird. (Scharpf 1993b: 181)
Oberhand behält aber letztlich in der komplexen Demokratietheorie nicht
die These, dass die Demokratie erstickt werde. Oberhand behält die Lehre,
wonach sachkundiges, geschicktes Politikmachen das Staatsschiff auf Kurs
halten kann – auch wenn sich dieser mitunter als ein Schlingerkurs entpuppt,
der in der Ersten Klasse kaum bemerkbar ist, aber einen Teil der Passagiere
der Zweiten Klasse seekrank macht. Von dieser Konstellation zeugen
vor allem der Beitrag der komplexen Demokratietheorie zum Problem
des »Europäischen Demokratiedefizits«.
Mit der Europäischen Staatengemeinschaft – im Folgenden kurz als EU
bezeichnet – ist der komplexen Demokratietheorie zufolge kein mehrheitsdemokratischer
Staat zu machen. Gemessen an der Input-Legitimität, also
der Anerkennungswürdigkeit und der tatsächlichen Anerkennung, die authentischer
Beteiligung und offener Willensbildung erwachsen, sind die Aussichten
für die EU trübe (Scharpf 1999b). Der EU fehlt die kollektive Identität.
Und ihr fehlt ein politischer Diskurs, der Kriterien demokratischer Öffentlichkeit
genügt. Kein seinen Namen verdienender europäischer Demos ist in
Sicht, kein Stimmvolk, das in einer gemeinsamen Sprache und mit europaweiten
intermediären Institutionen seine gemeinsamen europäischen Anliegen
erörtern könnte. Mehr noch: Die europäische Politik erweist sich nicht
selten als wenig handlungsfähig.
Insoweit liegt zunächst der Verdacht nahe, dass die europäische Politik
nicht nur an einem Mangel an Input-Legitimation laboriert, sondern auch zu
wenig Output-Legitimation hat. Gewiss: Die europäische Politik ist in bestimmten
Feldern handlungsfähig, vor allem im Bereich marktschaffender
Regulation sowie bei der Normierung produktbezogener Standards. Doch
gering ist ihre Fähigkeit zum Problemlösen, so die komplexe Demokratietheorie,
ausgerechnet im Falle von marktkorrigierenden und marktbeschränkenden
Politiken. Hervorragende Beispiele sind der anlagenbezogene Umweltschutz,
die Arbeitspolitik und die Sozialpolitik. Hier tut sich die europäische
Politik besonders schwer. Denn in diesen Politikfeldern verursachen
europaweite anspruchsvolle Regeln hohe Produktionskosten, die angesichts
der beträchtlichen Unterschiede der Wirtschaftskraft in den EU-Staaten nur
von den produktivitätsstärkeren Mitgliedsländern getragen werden können
und von anderen abgelehnt werden. Somit scheitert die Einigung im Falle
vieler marktkorrigierender und marktbeschränkender Politiken oftmals schon
am unterschiedlichen ökonomischen Entwicklungsstand und der hierin ver-