Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

Wiesenthal · Beyond Incrementalism 41
ventiven Arbeiterschutzes, eine Reform des Haftpflichtrechts zu Gunsten der
Geschädigten, die Unterstützung des Hilfskassenwesens sowie die Schaffung
von Pflichtversicherungen.
Der Übergang von der sozialpolitischen Debatte zu einer politikvorbereitenden
Befürworterkoalition (»advocacy coalition«) konkreter Reformen,
der in den 1870er-Jahren erfolgte, verdankt sich dem Hinzutreten machtpolitischer
Erwägungen in Regierungskreisen und einem sich unverhofft bietenden
Gelegenheitsfenster. Zum einen reagierte die Reichsregierung auf die
Organisations- und Wahlerfolge der politischen Arbeiterbewegung 12 mit
wachsender Handlungsbereitschaft, die sich zunächst auf die Maßnahmensondierung
in Fachkonferenzen und Strategiezirkeln beschränkte. Zum anderen
versuchte sie, vom Umschlag der öffentlichen Stimmung zu profitieren,
als zwei Attentate auf den Kaiser eine an 1848 erinnernde Revolutionsfurcht
geweckt hatten. 13 Der angekündigte »Vernichtungskrieg« gegen die
Arbeiterbewegung war nach Auffassung der Historiker jedoch keine Reaktion
auf eine akute Bedrohung des politischen Systems, sondern ein Versuch,
repressive Maßnahmen mit der grassierenden »Sozialistenfurcht« zu
legitimieren. Die Ablehnung des für die tendenziell liberale Reichstagsmehrheit
inakzeptablen Sozialistengesetzes war einkalkuliert, da sie der Regierung
die Möglichkeit bot, das Parlament aufzulösen und sich durch Neuwahlen
einen der Zeitstimmung entsprechend konservativen Reichstag zu
verschaffen. Dieser nahm nicht nur im Oktober 1878 das Sozialistengesetz
an, sondern war auch bereit, den Wechsel vom Wirtschaftsliberalismus zur
Schutzzollpolitik mitzutragen, von der man sich eine Besserung der Wirtschaftslage
erhoffte (Saul 1980).
Bismarcks Entscheidung für eine staatliche Initiative in Sachen des industriellen
Unfallrisikos, aus der die heute nur marginal bedeutsame Unfallversicherung
hervorging, entsprang der Konvergenz des machtpolitischen
mit dem sozialpolitischen Kalkül: Um der Sozialdemokratie »das Wasser
abzugraben«, sollte die politische Konfliktverschärfung mittels der repressiven
Sozialistengesetze durch einen Beitrag zur sozialen Konfliktentschär-
12 So war es 1875 in Gotha zur Vereinigung der ADAV (Lassalle) und der Sozialdemokratischen
Arbeiterpartei (Bebel, Liebknecht) zur späteren SPD gekommen. 1877 zogen erstmals
zwölf SPD-Abgeordnete (mit 9,1% Stimmenanteil) in den Reichstag ein. In Sachsen
waren die Sozialdemokraten mit 38% stärkste Partei geworden, während sie auch in Berlin
(39,2%) und Hamburg (40,0%) beachtliche Erfolge verzeichneten (Ritter 1983: 26).
13 Das Attentat vom 11. Mai 1878 überstand der Kaiser unverletzt, das zweite Attentat vom
2. Juni 1878 dagegen nur mit schweren Verletzungen. Es lieferte Bismarck einen Anlass,
den Reichstag aufzulösen.