Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

Benz · Konstruktive Vetospieler in Mehrebenensystemen 229
das Europäische Parlament, das in bestimmten Politikfeldern (nicht zuletzt
bei der Verabschiedung des Budgets der EU) ein Vetorecht ausüben kann,
dieses aber praktisch nutzt, um – gemeinsam mit der Europäischen Kommission
– bereits frühzeitig die Definition von Verhandlungsgegenständen
mit zu bestimmen (Benz 2002). In der aktuellen Diskussion um die Verfassung
der EU versucht der Europaausschuss des Deutschen Bundestags eine
ähnliche Rolle zu spielen, indem er sich durch öffentliche Anhörungen und
Stellungnahmen bemüht, die Verfassungsfrage in der EU zum Thema zu
machen. Als externe Vetospieler in der Politikverflechtung können Parlamente
durch innovative Agendadefinitionen ihre Interessen geltend machen,
ohne zu riskieren, dadurch politische Prozesse zu blockieren. Die hier an
Beispielen skizzierten Strategien der Agendagestaltung beruhen teilweise
auf informellen Verfahrensweisen, teilweise aber auch auf institutionellen
Regeln, die Parlamente explizit mit Initiativrechten ausstatten. Die fachliche
Kompetenz, welche erforderlich ist, um Initiativrechte gegenüber der Exekutive
erfolgreich wahrzunehmen, scheint sich generell eher in den »Arbeitsparlamenten«
mit starken Ausschüssen als in den »Redeparlamenten« zu
finden.
Übersicht 4 Strategien der Parlamente in der Politikverflechtung
Entscheidungsfähigkeit
Innovation Interessenberücksichtigung
Ex-ante-Definition von bindenden
Verhandlungspositionen − − −
Drohung mit Ex-post-Veto
als symbolische Politik + − −
Kommunikation + +/− +/−
Ebenenübergreifende Gremien + +/− +
Selektive Vetos + + +/−
Agenda-setting (+) + +