Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

240 IV · Föderalismus und Unitarismus
hatte immerhin zur Kenntnis genommen, dass Commonwealth-Länder wie
Australien und Kanada Parlamentarismus und Föderalismus dauerhaft vereint
hatten. Für die Staatsrechtslehre der Kaiserzeit hatten die Systeme der
»Kolonien« noch keinen »Bildungswert«. Aber auch Friedrich bevorzugte
noch die Exekutive mit fester Amtszeit, so wie er Empfehlungen für die Europäische
Gemeinschaft abgab, obwohl er für die Gemeinschaft die Wahl
der Exekutive durch die beiden Kammern vorsah, ein System, das in Richtung
parlamentarisches System zu tendieren schien (ebd.: 823).
Im älteren Institutionalismus herrschte ein rationales symmetrisches Bild
der »states’ rights« vor; Staaten wurden als kompetenzgleich gedacht. Dieses
Modell schien dem Denken der klassischen Moderne angemessen. In der
Postmoderne mit ihren Patchworks von der Kunst bis zur privaten Lebensführung
hat sich die Toleranz gegenüber Asymmetrien verstärkt. Eine neoliberale
Theorie, als Ausdruck der Individualisierung selbst von kollektiven
Akteuren in der postmodernen Gesellschaft, hat den Asymmetrismus des
Denkens verstärkt.
Der institutionalistische Ansatz, der glaubte pauschal Fragen beantworten
zu können wie »how federal government should be organized?« (Wheare
1963: 53), wurde seit den siebziger Jahren durch einen aufgeklärten Neo-
Institutionalismus ersetzt. Dieser Ansatz verband sich vielfach mit dem Rational-Choice-Ansatz
und analysierte die Interessen der Akteure in dynamischer
Form. Damit wurden auch Motive der Asymmetrisierung bestehender
und entstehender Föderationen analysierbar, die im älteren Institutionalismus
zu kurz kamen. Es waren vor allem zwei Dynamiken, die den Föderalismus
asymmetrisch werden ließen:
– der Aufstand der Ethnien und Regionen, die sich im Nationsbildungsprozess
zu kurz gekommen wähnten,
– und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die durch Globalisierung,
Europäisierung, Migration und Umweltzerstörung innerhalb der Nationalstaaten
entstanden waren.
Toleranz gegen die Asymmetrisierung des Föderalismus ist angebracht. Die
Erkenntnis, dass es einen wirklich symmetrischen Föderalismus auch in den
alten Föderationen nicht gibt, die noch eine gleiche Repräsentation aller
Mitgliedschaften kennen, ist überfällig. Die Dynamik des gesellschaftlichen
Wandels hat die Frage, »ob« eine Föderation überleben kann, wieder neben
die Routinefrage gestellt, »wie« eine Föderation organisiert werden sollte.
Die dritte Welle der Demokratisierung in Süd- und Osteuropa hat mit
zahlreichen Verfassungsgebungsprozessen den Blick für die Abstriche ge-