Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

230 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
6 Bedingungen für konstruktive Vetostrategien
Anders als dies in der Vetospieler-Theorie unterstellt wird, ist also davon
auszugehen, dass institutionell verankerte Vetopositionen nicht generell die
Reform- und Innovationsfähigkeit von Politik beeinträchtigen. Und anders
als dies in populären Thesen immer wieder verkündet wird, lässt sich durch
theoretische Überlegungen wie durch empirische Forschung belegen, dass
Politikverflechtung nicht zwangsläufig die Blockadeanfälligkeit von Politik
erhöht. Mit welchen Folgen in der Mehrebenenverflechtung zu rechnen ist,
hängt von den Strategien der Vetospieler ab. Diese können innovative Politik
verhindern, und Beispiele dafür gibt es genügend. Sie können aber auch
konstruktiv zu politischen Problemlösungen und zu Reformen beitragen.
Die Schwäche der Vetospieler-Theorie liegt in ihrer Annahme einer determinierenden
Wirkung von Institutionen, die sie trotz ihrer akteurtheoretischen
Terminologie impliziert. Tsebelis schließt aus der Existenz von Vetospielern
beziehungsweise aus ihren durch interne Strukturen vermeintlich
vorgegebenen Handlungsweisen auf Politikergebnisse. Für komparative
Untersuchungen mit quantitativen Methoden ist diese Reduktion der realen
Komplexität erforderlich. Wenn wir aber die Funktionslogik der Politik in
Mehrebenenstrukturen verstehen wollen, so müssen wir das Zusammenwirken
von Handlungsbedingungen und Handlungsstrategien betrachten. Politische
Entscheidungen ergeben sich aus den interdependenten Strategien der
Akteure, und diese werden angewandt unter Berücksichtigung der Optionen
und im Rahmen der Restriktionen, die durch Institutionen vorgegeben sind
(Mayntz/Scharpf 1995). Die jeweiligen Vetopositionen sind dabei nur eine
der relevanten Bedingungen.
Andere Bedingungen, welche die Strategien von Vetospielern beeinflussen,
können aus Situationen oder gesellschaftlichen Entwicklungen entstehen.
Politische oder wirtschaftliche Krisen führen regelmäßig dazu, dass
Vetos, welche die Handlungsfähigkeit eines politischen Systems blockieren,
als illegitim betrachtet werden. In diesen Fällen nimmt in intergouvernementalen
Verhandlungen der Druck, einen Konsens zu erreichen, zu, und
Parlamente verzichten auf störende Interventionen. Auch Vetos, die besondere
Interessen auf Kosten einer problemlösenden Entscheidung stützen,
können Legitimationsprobleme aufwerfen, auf die Inhaber von Vetomacht
achten müssen. Diese Faktoren resultieren aus den Zufälligkeiten von Ereignissen,
weshalb über sie nur schwer generalisierbare Aussagen gemacht
werden können.